EuGH kippt deutsche Leistungskürzungen: Menschenwürde bleibt unantastbar

Der Europäische Gerichtshof erklärt Deutschlands Praxis der Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Migranten für rechtswidrig und betont die Unantastbarkeit der Menschenwürde.

Der Europäische Gerichtshof hat Deutschlands Praxis der Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Migranten für rechtswidrig erklärt.

Die Luxemburger Richter entschieden am Donnerstag, dass grundlegende Bedürfnisse wie Kleidung und Haushaltsgegenstände auch dann nicht gestrichen werden dürfen, wenn die Betroffenen zur Ausreise verpflichtet sind. Das Urteil stellt die deutsche Asylpolitik vor eine Zerreißprobe – ausgerechnet kurz vor Inkrafttreten der neuen EU-Asylreform.

Menschenwürde als unantastbare Grenze

Anzeige: Das EuGH-Urteil vom 4. Juni 2026 macht Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Migranten rechtswidrig. Mit unserer Checkliste behalten Sie den Überblick, welche Leistungen garantiert bleiben – und wie Sie Ihre Mandanten vor Kürzungen schützen. EuGH-Checkliste jetzt kostenlos sichern

Der EuGH betonte, dass die EU-Aufnahmerichtlinie von den Mitgliedstaaten einen menschenwürdigen Lebensstandard für alle Asylbewerber verlange. Ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe müsse gewährleistet bleiben. Dazu gehören ausreichende finanzielle Mittel für Transport, Kommunikation und Körperpflege.

Auslöser des Verfahrens war ein afghanischer Staatsbürger, dem der Landkreis Schweinfurt 2022 die Leistungen gekürzt hatte. Der Mann stand damals vor der Abschiebung nach Rumänien. Die deutschen Behörden hatten die Kürzungen als Druckmittel eingesetzt, um die freiwillige Ausreise zu beschleunigen. Der EuGH stellte nun klar: Dieses Mittel darf nicht auf Kosten der Grundversorgung gehen.

Deutsche Gesetzesverschärfung kassiert

Das Urteil trifft die deutsche Gesetzgebung empfindlich, die 2024 deutlich verschärft worden war. Die damaligen Änderungen hatten für bestimmte Gruppen abgelehnter Asylbewerber sogar den vollständigen Leistungsentzug vorgesehen.

„Wenn Leistungen nicht einmal teilweise unter eine bestimmte Schwelle gekürzt werden dürfen, dann können sie erst recht nicht komplett gestrichen werden“, erklärte Sozialrechtsexperte Constantin Hruschka. Die Botschaft aus Luxemburg sei eindeutig.

Zwar dürfen die Mitgliedstaaten durchaus Einschränkungen vornehmen – doch das Unionsrecht setzt eine absolute Untergrenze. Diese rechtliche Hürde bleibt auch dann bestehen, wenn die neue Gemeinsame Europäische Asylsystem-Reform (GEAS) am 12. Juni 2026 in Kraft tritt. Experten zufolge erlaubt GEAS zwar gewisse Leistungsbeschränkungen, doch diese müssen mit den vom EuGH definierten Kernschutzrechten vereinbar sein.

Neue Rückführungsregeln als Antwort auf niedrige Quoten

Das Urteil fällt in eine Zeit massiver Umwälzungen in der europäischen Migrationspolitik. Erst am Dienstag hatten sich die EU-Mitgliedstaaten und das Europaparlament auf eine neue Rückführungsrichtlinie geeinigt. Die Verordnung soll Abschiebungen beschleunigen und führt das Konzept der „Rückführungs-Hubs“ in Drittstaaten ein.

Anzeige: Die neue EU-Asylreform GEAS tritt am 12. Juni 2026 in Kraft – doch das EuGH-Urteil setzt klare Grenzen. Erfahren Sie in 5 Schritten, wie Sie die Grundversorgung Ihrer Mandanten auch unter GEAS absichern. 5-Schritte-Leitfaden jetzt anfordern

Mehrere Länder – darunter Deutschland, Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande – planen, bis Ende 2026 Abkommen mit Partnerstaaten zu schließen. Als mögliche Kandidaten gelten Ruanda, Usbekistan und Äthiopien. Die Niederlande haben bereits eine Vereinbarung für ein Zentrum in Uganda getroffen.

Der Druck für die neuen Maßnahmen kommt nicht von ungefähr: 2025 verließen nur 28 Prozent der abgelehnten Asylbewerber die Europäische Union tatsächlich. Die neuen Regelungen sehen daher schärfere Sanktionen vor, darunter erleichterte Wohnungsdurchsuchungen und eine mögliche Abschiebehaft von bis zu 24 Monaten – bei Sicherheitsrisiken sogar unbegrenzt.

Doch der EuGH-Spruch vom Donnerstag ist eine deutliche Mahnung: Auch die schärfsten Durchsetzungsmaßnahmen müssen die sozialen Mindeststandards und Menschenrechte innerhalb der EU wahren.