EU-US-Handelsabkommen: Verhandlungen gescheitert – Zollstreit eskaliert

EU-Parlament und Rat blockieren Umsetzung des Turnberry-Deals. Washington droht mit 25-Prozent-Zöllen auf deutsche Autos.

Die Nacht der Verhandlungen brachte keine Einigung: Europaparlament und EU-Rat konnten sich in den frühen Morgenstunden des 7. Mai 2026 nicht auf die Umsetzung des transatlantischen Handelsabkommens einigen. Der Streit dreht sich um die Ausgestaltung des sogenannten „Turnberry-Deals" vom August 2025, der die Zollschranken zwischen den USA und der EU senken sollte. Während die EU-Mitgliedstaaten und die EU-Kommission auf eine schnelle Umsetzung drängen, um Vergeltungsmaßnahmen zu vermeiden, pocht das Europaparlament auf strenge Schutzklauseln und Befristungen. Die Blockade kommt zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt: Washington droht mit einer Erhöhung der Zölle auf europäische Autoimporte auf 25 Prozent.

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Parlament fordert Verfallsdatum – Kommission warnt vor Instabilität

Die jüngste Runde der Trilog-Verhandlungen in Brüssel, die am Abend des 6. Mai begann, endete ohne Durchbruch. Bernd Lange, Chefunterhändler des Europaparlaments, räumte zwar Fortschritte bei Überprüfungsmechanismen und Schutzmaßnahmen ein, doch die Differenzen bleiben groß. Die Abgeordneten verlangen eine „Sunset-Klausel", die die Zollvergünstigungen am 31. März 2028 auslaufen ließe. Zusätzlich fordern sie eine „Sunrise-Klausel": EU-Zugeständnisse sollen erst greifen, wenn die USA alle bestehenden Zusatzzölle vollständig zurückgenommen haben.

Der Rat und die Kommission lehnen diese Bedingungen ab – aus Sorge um die Stabilität des gesamten Abkommens. Kommissionsvertreter schlagen vor, den Deal eher politisch als rechtlich zu überwachen, um flexibel zu bleiben. Manfred Weber, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP), drängt dagegen auf eine schnelle Lösung. Eine Abstimmung im Parlament könnte noch im Mai erfolgen. Im Raum steht ein Kompromiss, der das Abkommen nach der aktuellen US-Präsidentschaft auslaufen ließe.

Besonders umstritten sind die vom Parlament geforderten Schutzklauseln. Sie würden der EU erlauben, ihre Zollsenkungen einseitig auszusetzen, falls die USA ihre Zusagen nicht einhalten. Die Mitgliedstaaten lehnen dies mehrheitlich ab – sie wollen die Industriezölle schnell senken, um die Exportwirtschaft zu stabilisieren.

Washington droht: 25 Prozent Zoll auf deutsche Autos

Die Spannungen in Brüssel spiegeln sich in scharfen Tönen aus Washington wider. US-Handelsbeauftragter Jamieson Greer warnte am 6. Mai nach einem G7-Treffen in Paris, die vom Europaparlament geforderten Änderungen könnten US-Exporte einschränken. Die USA hätten den vorgeschlagenen Anpassungen nicht zugestimmt.

Hinzu kommt die konkrete Zoll-Drohung: Die US-Regierung erwägt, die Einfuhrzölle auf europäische Autos von 15 auf 25 Prozent zu erhöhen. Hintergrund ist offenbar ein diplomatischer Streit zwischen der US-Präsidentschaft und Bundeskanzler Merz über militärische Entwicklungen im Nahen Osten. Die Folgen für die deutsche Autoindustrie wären verheerend. Das IfW Kiel beziffert die kurzfristigen Verluste auf 15 Milliarden Euro, langfristig könnten es sogar 30 Milliarden Euro sein. Branchenanalysten rechnen mit einem direkten Gewinnrückgang von rund 2,6 Milliarden Euro für die deutschen Hersteller.

Die EU hat bereits reagiert: Eine Liste mit rund 2.000 US-Produkten im Wert von 93 Milliarden Euro steht für Vergeltungszölle bereit – darunter Sojabohnen und Bourbon-Whiskey. Europäische Beamte denken sogar über eine „Handelsbazooka" nach: US-Unternehmen könnten von öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen werden.

Erste Zollrückzahlungen – neues digitales Portal läuft

Während die Verhandler über die Zukunft streiten, zeichnet sich bei alten Konflikten eine Entspannung ab. Am 6. Mai 2026 erreichte die erste Welle von Zollrückzahlungen die Importeure. Grundlage ist ein Urteil des Obersten US-Gerichtshofs, das frühere Zölle in Höhe von 166 Milliarden Dollar für illegal erklärte. Die Abwicklung läuft über das neue CAPE-Portal, das am 20. April 2026 an den Start ging. Der US-Zoll (CBP) erwartet die ersten elektronischen Zahlungen bis zum 11. Mai. Der Logistikdienstleister Kuehne+Nagel berichtet, der digitale Prozess laufe effizienter als erwartet – allerdings seien rund 46 Milliarden Dollar noch nicht abgerufen, da Berechtigungsnachweise fehlen.

China verschärft Sanktionsrecht – neue Hürden für Unternehmen

Das globale Handelsumfeld wird zunehmend komplexer. China hat zwei neue Dekrete erlassen, die heimischen Unternehmen die Einhaltung von US-Sanktionen verbieten. Dieses „Blocking Statute" trat kurz vor einem geplanten Gipfeltreffen der US- und chinesischen Staatschefs in Kraft. Die Dekrete schaffen eine interministerielle Behörde zur Überwachung der Lieferketten und führen strafrechtliche Konsequenzen für Unternehmen ein, die „unangemessene extraterritoriale Maßnahmen" durchsetzen.

Auch in Europa steigen die Anforderungen: Der CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) wird ab Januar 2028 auf 180 nachgelagerte Produkte ausgeweitet. Unternehmen müssen dann ERP-Daten mit Ursprungszeugnissen kombinieren, um die höheren Kosten der Standard-CO2-Werte zu vermeiden.

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Deutsche Exporte in die USA bereits eingebrochen

Die Dringlichkeit einer Lösung zeigt sich in den aktuellen Handelszahlen. Die deutschen Exporte in die USA sind um 15 Milliarden Euro auf 146 Milliarden Euro gefallen. Eine DIHK-Umfrage ergab, dass 72 Prozent der Unternehmen die aktuelle Handelspolitik als negativ für ihr Geschäft bewerten. Die drohenden 25-Prozent-Zölle auf Autos gefährden die gesamte wirtschaftliche Erholung in Europa.

Die G7-Handelsminister, die diese Woche in Paris tagen, fordern eine gemeinsame Front gegen „unfaire Wettbewerbspraktiken" – insbesondere gegen die Flut von Kleinstpaketen aus chinesischen Online-Plattformen. 5,8 Milliarden Pakete mit einem Wert unter 150 Euro gelangten 2025 in die EU – viermal so viele wie vor drei Jahren. Die EU plant nun einen Pauschalzoll und eine Bearbeitungsgebühr für solche Sendungen.

Ausblick: Entscheidung am 19. Mai in Straßburg

Der nächste entscheidende Termin ist der 19. Mai 2026, wenn die Verhandler in Straßburg erneut zusammenkommen. Die EU-Kommission will das Handelsabkommen bis August 2026 vollständig umsetzen – doch dieser Zeitplan hängt von der Einigung zwischen Parlament und Rat ab.

Die geopolitische Dimension bleibt präsent: Bundeswirtschaftsministerin Julia Reiche reist Ende Mai nach China, um Wettbewerbsfragen zu klären. Das US-Handelsbüro beginnt derweil mit der vierten Überprüfung der Section-301-Zölle auf chinesische Importe – parallel zu den hochrangigen diplomatischen Gesprächen nächste Woche. Für europäische Unternehmen wird sich in den kommenden Wochen entscheiden, ob die transatlantischen Beziehungen in eine phase stabilisierter Zölle oder in eine erneute Eskalation der Handelsbarrieren münden.