EU-Parlament bremst beim CO2-Handel für Heizung und Verkehr

Das EU-Parlament lockert den geplanten CO2-Handel für Haushalte und Autofahrer, um soziale Härten zu vermeiden und die Energiewende politisch durchsetzbar zu halten.

Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch für eine Reihe von Änderungen, die Haushalte vor Preissprüngen schützen sollen. Konkret lockerten sie die Regeln für die Marktstabilitätsreserve und verlängerten bestehende Preisdeckel. Damit reagiert das Parlament auf wachsenden politischen Druck wegen gestiegener Lebenshaltungs- und Energiekosten – und entfernt sich von den ursprünglich strengeren Plänen der EU-Kommission.

Anzeige

Angesichts neuer EU-Regularien und steigender Compliance-Anforderungen im Mittelstand wird IT-Sicherheit zum kritischen Erfolgsfaktor. Dieses kostenlose E-Book zeigt Ihnen, wie Sie Ihr Unternehmen effizient vor aktuellen Bedrohungen schützen und neue gesetzliche Vorgaben ohne riesiges Budget erfüllen. IT-Sicherheits-Leitfaden für Unternehmen kostenlos herunterladen

Schnellere Eingriffe bei Preissprüngen

Ein Kernpunkt der beschlossenen Maßnahmen ist die Überarbeitung der Marktstabilitätsreserve (MSR) für den ETS2. Die Abgeordneten wollen, dass die Kommission bereits innerhalb eines Monats auf plötzliche Preissteigerungen reagieren kann – halb so schnell wie ursprünglich geplant. Ziel ist es, Spekulationen einzudämmen und Verbraucher sofort zu entlasten, falls die CO2-Kosten zu schnell steigen.

Zudem soll die Preisobergrenze von 45 Euro pro Tonne CO2 verlängert werden. Statt wie ursprünglich Ende 2029 auszulaufen, soll der Deckel nun bis ins nächste Jahrzehnt bestehen bleiben. Wichtig: Die Abgeordneten wollen die Obergrenze an das Preisniveau von 2026 koppeln – nicht wie in früheren Entwürfen an 2020. Das senkt die reale Belastung durch die Inflation und schafft einen größeren finanziellen Puffer für Brennstoffhändler und letztlich für die Endverbraucher.

Auch bei nicht zugeteilten Emissionszertifikaten zeigt sich das Parlament großzüiger. Statt alle ungenutzten Rechte nach 2031 sofort zu streichen – was den Markt verknappen und Preise hochtreiben würde – setzen die Abgeordneten nun auf einen schrittweisen Abbau. Nur 50 Prozent der nicht zugeteilten Zertifikate sollen bis Januar 2034 entwertet werden, der Rest erst bis Januar 2036. Das soll den Markt länger mit Liquidität versorgen und abrupte Preisschocks verhindern.

Nationale Ausnahmen für Wohngebäude

Über die Marktmechanismen hinaus räumt das Parlament den Mitgliedstaaten erhebliche Flexibilität ein. Besonders brisant: Nationale Regierungen können Wohngebäude vorübergehend ganz vom ETS2 ausnehmen. Voraussetzung ist, dass sie alternative, wirksame Maßnahmen zur Dekarbonisierung nachweisen können, die den Zielen der EU-Lastenteilungsverordnung entsprechen.

Diese Regelung adressiert die Bedenken mehrerer Mitgliedstaaten, in denen die Einbeziehung von Heizkosten in einen CO2-Handel politisch hochsensibel ist. Die Abgeordneten argumentieren, dass solche Ausnahmen nötig seien, um soziale Härten zu vermeiden und die Energiewende politisch durchsetzbar zu halten. Kritiker warnen dagegen vor einem Flickenteppich: Autofahrer und kleine Unternehmen müssten dann die Hauptlast der CO2-Kosten tragen, während Haushalte geschont würden. Das könnte die Klimaziele des „Fit for 55“-Pakets gefährden.

Der Berichterstatter des Dossiers betonte, Europa müsse mehr tun, um Haushalte vor den negativen sozialen Folgen des neuen Systems zu schützen. Die Überarbeitung der Marktstabilitätsreserve allein reiche nicht – nötig seien begleitende Maßnahmen wie mehr Förderung für Gebäudesanierung und nachhaltige Mobilität.

Industrie warnt vor Verwässerung

Die Entscheidung, den ETS2-Rahmen abzuschwächen, stößt in der Industrie auf gemischte Reaktionen. Der europäische Automobilherstellerverband ACEA äußerte sich besorgt über die Verzögerung und Aufweichung des Systems. Der ETS2 sei ein zentrales marktwirtschaftliches Instrument zur kosteneffizienten Reduzierung von Treibhausgasen. Eine Verwässerung des CO2-Preissignals könne die Dekarbonisierung gefährden und die Hersteller unfair belasten – vor allem wenn die Nachfrage nach emissionsfreien Fahrzeugen nicht schnell genug anzieht.

Gleichzeitig fordern Wirtschaftsverbände in mehreren Mitgliedstaaten noch weitergehende Verzögerungen. Erst Anfang April hatte die polnische Organisation Business & Science Poland die EU aufgefordert, den Start des Systems um mehrere Jahre zu verschieben. Die wirtschaftliche Lage 2026 mit schwankenden Energiekosten und industriellem Wettbewerbsdruck mache eine sofortige Einführung eines neuen CO2-Marktes riskant.

Die politische Stimmung wird maßgeblich von den „Notbrems“-Regelungen beeinflusst, die in früheren Klimagesetzen verankert wurden. Demnach musste die Kommission Mitte 2026 prüfen, ob die Energiepreise in den vorangegangenen Monaten außergewöhnlich hoch waren. Die hohen Gaspreise am niederländischen TTF-Handelspunkt und die gestiegenen Rohölpreise Anfang 2026 lieferten die politische Rechtfertigung für die nun beschlossenen Abschwächungen.

Anzeige

Ob neue EU-Vorgaben zum Emissionshandel oder technologische Risiken durch KI – Unternehmer müssen sich heute gegen eine Vielzahl digitaler Bedrohungen wappnen. Dieser kostenlose Report klärt auf, welche rechtlichen Pflichten und Cyberrisiken Sie 2024 kennen müssen, um Ihr Unternehmen proaktiv abzusichern. Kostenlosen Cyber-Security-Report jetzt anfordern

Analyse: Zwischen Klimazielen und sozialem Frieden

Die Abstimmung im Parlament markiert eine strategische Wende in der EU-Klimapolitik. Der Fokus verschiebt sich von ehrgeizigen Zielen hin zur Bewältigung der sozialen und politischen Folgen ihrer Umsetzung. Indem die Abgeordneten die Preisobergrenze an das Niveau von 2026 koppeln und die Streichung von Zertifikaten verlangsamen, versuchen sie eine „sanfte Landung“ für den neuen Markt zu erreichen. Dahinter steckt die Erkenntnis: Ein zu hoher, zu schneller CO2-Preis könnte einen öffentlichen Aufschrei provozieren – ähnlich den früheren Protesten gegen Benzin- und Dieselpreise in ganz Europa.

Der Soziale Klimafonds (SCF) bleibt das wichtigste Instrument zur Abfederung dieser Folgen. Er soll zwischen 2026 und 2032 mindestens 86,7 Milliarden Euro mobilisieren, finanziert durch die Versteigerung von Zertifikaten und nationale Kofinanzierung. Das Paradoxe: Die Senkung der CO2-Preise durch Markteingriffe könnte die Einnahmen des Fonds schmälern – und damit genau die Mittel knapp halten, die für Energieeffizienzprojekte für einkommensschwache Haushalte gedacht sind.

Ausblick: Was nun passiert

Nach der Abstimmung geht der Vorschlag in die nächste Phase des Gesetzgebungsprozesses. Der EU-Rat muss die Position des Parlaments nun formell annehmen. Der ursprüngliche Starttermin für den ETS2 war 2027, doch die Verschiebung auf den 1. Januar 2028 wurde bereits im Frühjahr beschlossen. Diese einjährige Verzögerung sollte den Mitgliedstaaten und betroffenen Unternehmen mehr Zeit für die Überwachungs- und Berichtspflichten geben, die bereits 2025 begannen.

Die Versteigerung der ETS2-Zertifikate soll planmäßig Mitte 2026 beginnen, um frühzeitig Mittel für den Sozialen Klimafonds zu generieren. Wie streng der Markt letztlich sein wird, hängt davon ab, ob der Rat die jüngsten Zugeständnisse des Parlaments akzeptiert. Die EU will die Emissionen aus Gebäuden und Straßenverkehr bis 2030 um 42 Prozent im Vergleich zu 2005 senken. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die abgeschwächten Regeln noch ausreichen, um die nötigen Investitionen in grüne Heizungen und emissionsfreie Mobilität anzureizen.