EU AI Act: Neue Compliance-Pflichten ab 2. August mit bis zu 35 Mio. Euro Bußgeldern
Veröffentlicht: 10.07.2026 um 20:45 Uhr, Redaktion boerse-global.de
Insgesamt bearbeitete die Behörde 1.909 Fälle und leitete 59 Untersuchungsverfahren ein.
Auskunftsrechte bleiben Streitthema
Mit 25 Prozent bildeten Anfragen zum Auskunftsrecht den größten Beschwerdeblock. Dahinter folgen Löschungsanträge (22 Prozent) und Fragen zur Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung (21 Prozent).
Besonders aufschlussreich: 49 Prozent der 425 gemeldeten Datenschutzverstöße gingen auf menschliche Fehler zurück. Die Behörde reagiert nun mit einer neuen Strategie für 2026 bis 2028. Geplant sind eine risikobasierte Regulierung und schnellere Bearbeitungsprozesse.
Konkret will die CNPD einen „Business Corner“ für Unternehmen sowie eine Bürgerkontaktstelle einrichten. Seit 2018 wuchs das Personal von 53 auf 79 Mitarbeiter – die Digitalisierung der Behörde soll weiter voranschreiten.
Lücke im Gesetz: CNPD-Präsidentin warnt
CNPD-Präsidentin Paula Meira Lourenço wies am gestrigen Donnerstag im Parlament auf ein Problem hin: Ein aktueller Gesetzentwurf zur Datenverarbeitung durch den Rechnungshof enthält eine juristische Lücke. Die DSGVO schließt die Zuständigkeit der CNPD für Gerichte aus. Lourenço fordert daher entweder ein spezifisches Regime oder eine Revision bestehender Gesetze.
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Ein weiterer Schwerpunkt: die Regulierung künstlicher Intelligenz. Die CNPD war an 16 Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen beteiligt, darunter zum Data Governance Act und zu KI-Regulierungen.
EU AI Act rückt näher
Ab dem 2. August 2026 gelten neue Transparenz- und Compliance-Pflichten durch den EU AI Act. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 35 Millionen Euro.
Parallel dazu veröffentlichte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) am gestrigen Donnerstag einen Community Draft für eine neue KI-Prüfarchitektur (A5). Der Rahmen soll standardisierte Prüfungen vertrauenswürdiger KI-Systeme ermöglichen – Konsultationen sind bis zum 31. August möglich.
Vertrauen in KI: Nur jeder Vierte traut den Unternehmen
Trotz aller Regulierung bleibt das Nutzervertrauen gering. Laut dem Digital Trust Index eines Technologiekonzerns nutzen zwar 93 Prozent der IT-Führungskräfte generative KI. Doch nur 23 Prozent der Verbraucher vertrauen Unternehmen bei der Nutzung ihrer Daten für KI-Zwecke.
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Die Konsequenz: 68 Prozent der Befragten würden bei Zugriffsproblemen den Anbieter wechseln.
EU treibt Cybersicherheit voran
Die EU-Kommission kündigte gestern einen Aktionsplan für Cybersicherheit an. Bis Ende 2026 soll eine sichere Testplattform für Finanzen, Energie und Gesundheit entstehen. Der Plan umfasst auch Notfallmaßnahmen für den Fall, dass Drittstaaten den Zugang zu wichtigen KI-Modellen sperren – wie es im Juni und Anfang Juli zeitweise bei US-Modellen geschah.
Chatkontrolle: EU-Parlament verlängert Ausnahme
Das EU-Parlament stimmte gestern für die Verlängerung einer Ausnahmeregelung zur freiwilligen Chatkontrolle. Das Scannen unverschlüsselter Inhalte zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch bleibt damit vorerst zulässig.
Eine Ablehnung des Vorschlags scheiterte knapp: Die erforderliche absolute Mehrheit von 360 Stimmen wurde mit 314 Gegenstimmen nicht erreicht. Datenschützer kritisierten die Entscheidung und verwiesen auf die laufenden Verhandlungen zu einer dauerhaften Regelung.
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