Entlastungsprämie gescheitert: Bundesrat blockiert 1.000-Euro-Plan
25.06.2026 - 23:04:48 | boerse-global.de
000 Euro ist endgültig vom Tisch. Das Vorhaben der Bundesregierung scheiterte im Mai am Widerstand der Länder – und hat nun eine grundsätzliche Debatte über die Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern ausgelöst.
Warum die Prämie kippte
Der Bundestag hatte die Prämie am 24. April beschlossen. Arbeitgeber sollten ihren Beschäftigten freiwillig bis zu 1.000 Euro steuer- und abgabenfrei auszahlen können. Die Beträge wären als Betriebsausgaben absetzbar gewesen. Union und SPD stimmten zu, die Grünen enthielten sich, AfD und Linke lehnten ab.
Doch am 13. Mai machte der Bundesrat einen Strich durch die Rechnung. Die Länderkammer lehnte den Entwurf ab. Der Grund: Steuermindereinnahmen von rund 2,8 Milliarden Euro. Davon hätten 1,1 Milliarden der Bund getragen – der Rest wäre bei Ländern und Kommunen hängengeblieben.
Am 21. Mai bestätigte der Bundestag: Die Prämie ist aus dem Gesetzentwurf gestrichen.
Handwerk zeigt der Prämie die kalte Schulter
Die Wirtschaft stand dem Vorhaben ohnehin skeptisch gegenüber. Eine Umfrage unter 767 Handwerksbetrieben zeigt das Ausmaß: 63 Prozent hielten die Prämie für das falsche Instrument. 54 Prozent planten gar keine Auszahlung. Nur 10 Prozent wollten den vollen Betrag zahlen, 4 Prozent eine anteilige Summe.
Hauptgrund: fehlende Liquidität. Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, kritisierte scharf: Die Koalition wälze den Entlastungsdruck einseitig auf die Betriebe ab. Statt freiwilliger Prämien forderten 32 Prozent der Befragten allgemeine Steuerentlastungen, 29 Prozent eine Senkung der Lohnnebenkosten. Die Bauwirtschaft nannte die Prämie „realitätsfern“.
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Länder fordern 80-Prozent-Beteiligung des Bundes
Das Scheitern hat politische Sprengkraft entwickelt. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 25. Juni einigten sich die Länder auf klare Forderungen: Der Bund soll künftig 80 Prozent der Kosten übernehmen, die durch neue Bundes- oder EU-Regelungen entstehen – ab einer Bagatellgrenze von 125 Millionen Euro.
Ein Beschlussentwurf vom selben Tag sieht vor: Bei neuen Leistungsgesetzen müssen Länder und Kommunen zu mindestens 75 Prozent entschädigt werden. Die Kompensation soll über Umsatzsteuerpunkte laufen.
Merz treibt Rentenreform voran
Parallel dazu kündigte Bundeskanzler Merz Ende Juni an, die Rentenreform noch dieses Jahr gesetzlich umzusetzen. Auf dem Tisch liegen kontroverse Punkte: die Anhebung des Renteneintrittsalters, die Einführung einer Kapitalrente und die mögliche Abschaffung von Minijobs.
Das könnte die Betriebe erneut belasten – und die Debatte um Lohnnebenkosten weiter anheizen.
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Sachsen geht eigene Wege
Während auf Bundesebene gestritten wird, handeln einzelne Länder selbst. Sachsens Landtag beschloss einen Aktionsplan Handwerk. Kernpunkt: Der Meisterbonus steigt auf 3.000 Euro. Ziel ist es, die 54.000 Handwerksbetriebe im Freistaat gezielt zu stärken.
