Entgelttransparenz: Frist endet am 7. Juni – Unternehmen drohen Klagen

Union und SPD beraten mit Gewerkschaften und Arbeitgebern über Wettbewerbsfähigkeit, KI-Mitbestimmung und flexible Arbeitszeiten.

An dem Treffen des Koalitionsausschusses von Union und SPD nehmen je vier Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden teil. Ziel: Kompromisse für Standort-Reformen und eine nachhaltige Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.

Merz bat die Verbände, vor dem Termin gemeinsame Vorschläge zu erarbeiten. Er dämpfte zugleich die Erwartungen an schnelle Durchbrüche. Die Politik treffe die Entscheidungen, die Tarifpolitik liege in den Händen der Sozialpartner.

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Gewerkschaften fordern Mitbestimmung bei KI

Ein zentraler Punkt der Debatte ist die Einbindung von Arbeitnehmervertretern in den technologischen Wandel. Der DGB Berlin-Brandenburg fordert eine frühzeitige und verbindliche Beteiligung von Betriebs- und Personalräten beim Einsatz Künstlicher Intelligenz. Hintergrund ist unter anderem der geplante Rollout des Sprachmodells „LLMoin“ in der Brandenburger Landesverwaltung.

Über das BRAIN-Netzwerk wurden laut DGB bereits mehr als 200 Betriebs- und Personalräte qualifiziert. ver.di drängt darauf, bestehende Gesetze wie das Landespersonalvertretungsgesetz zu nutzen oder zu modernisieren. Ziel sind verbindliche KI-Leitlinien auf Landesebene.

Arbeitgeber drängen auf flexiblere Arbeitszeiten

Auf Arbeitgeberseite steht die Modernisierung des Arbeitszeitgesetzes im Fokus. Der Unternehmerverband Mittelhessen spricht sich für eine wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit aus. Das würde mehr Flexibilität bringen und sich an EU-Vorgaben orientieren. Ein Gesetzentwurf wird in den kommenden Wochen erwartet.

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Der Zentralverband des Deutschen Handwerks fordert zudem eine Senkung der Sozialbeiträge auf 40 Prozent. Präsident Jörg Dittrich bezeichnet das als entscheidenden Faktor für die wirtschaftliche Belebung. Er spricht sich für einen mehrjährigen Testlauf flexibler Wochenarbeitszeiten aus.

EU-Entgelttransparenz: Frist läuft am Sonntag ab

Die Frist für die Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie endet am 7. Juni. Bisher liegt kein Gesetzentwurf vor. Arbeitsrechtler warnen vor erhöhten Klagerisiken für Unternehmen. Der unerklärte Teil des Gender-Pay-Gaps lag 2025 bei etwa sechs Prozent.

Die schwarz-rote Koalition strebt eine bürokratiearme Umsetzung an. Experten mahnen zur Eile. Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts zeigt die Tendenz: Schon ein einzelner männlicher Vergleichskollege mit höherer Vergütung kann einen Diskriminierungsverdacht begründen.

Steuerdebatte und Pflegereform: Gewerkschaften gehen auf Konfrontation

DIW-Präsident Marcel Fratzscher fordert eine Vermögensteuer von zwei Prozent auf Nettovermögen über 20 Millionen Euro. Das könnte jährliche Einnahmen von rund 42 Milliarden Euro bringen. Der DGB geht weiter und schlägt eine einmalige Abgabe von zehn Prozent ab zehn Millionen Euro vor.

Kritik üben die Gewerkschaften am Referentenentwurf zur Pflegereform. DGB-Chefin Yasmin Fahimi bezeichnet die Pläne als reines Sparpaket. Vorgesehen sind eine Verschärfung der Pflegegradeinstufung und Kürzungen bei den Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige. Die Einsparungen: rund zwei Milliarden Euro pro Jahr. Der DGB fordert den Rückzug des Entwurfs und eine Pflegeversicherung für alle Bürger.