Pflegereform: Neue Beiträge für sechs Millionen Beschäftigte ab 2027

Das Pflegeneuordnungsgesetz sieht Beitragserhöhungen für Gutverdiener und massive Einsparungen vor, um die Finanzkrise der Pflegeversicherung abzuwenden.

Die Reform soll das drohende Milliarden-Defizit der Pflegeversicherung abfedern – ohne den allgemeinen Beitragssatz zu erhöhen. Stattdessen setzt Gesundheitsministerin Nina Warken auf gezielte Beitragsanpassungen und deutliche Ausgabensenkungen.

Finanzielle Schieflage wird immer drastischer

Die Prognosen zur Pflegeversicherung sind alarmierend. Für 2027 wird ein Defizit von rund 7,6 Milliarden Euro erwartet. Ein Jahr später könnte es auf 15,4 Milliarden Euro ansteigen. Ohne Gegenmaßnahmen droht der Kasse die Zahlungsunfähigkeit.

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Das geplante Sparpaket soll ab 2027 jährliche Entlastungen von rund 11 Milliarden Euro bringen. Bis 2030 will die Regierung das Volumen auf über 20 Milliarden Euro steigern.

Wer stärker zur Kasse gebeten wird

Die Einnahmenseite trifft vor allem Gutverdiener und Kinderlose. Ab 2027 soll die Beitragsbemessungsgrenze auf das Niveau der Krankenversicherung angehoben werden. Das bedeutet monatlich rund 300 Euro mehr Bemessungsgrundlage – und betrifft etwa sechs Millionen Beschäftigte.

Für Gutverdiener bedeutet das bis zu 17 Euro Mehrbelastung pro Monat. Auch der Arbeitgeberanteil steigt entsprechend.

Der Beitragszuschlag für Kinderlose soll von 4,2 auf 4,3 Prozent steigen. Ab 2028 plant das Ministerium zudem einen Beitragszuschlag von 0,52 Prozent für die bisher beitragsfreie Mitversicherung von Ehegatten. Und Arbeitgeber von Minijobbern sollen künftig erstmals einen Pflegebeitrag von 3,6 Prozent zahlen.

Scharfe Einschnitte bei Leistungen

Auf der Ausgabenseite wird kräftig gespart. Die Begutachtungskriterien für Pflegegrade sollen verschärft werden. Allein dadurch erwartet das Ministerium 2027 Einsparungen von rund 1,3 Milliarden Euro.

Pflegebedürftige in Heimen müssen länger auf Zuschüsse zu ihrem Eigenanteil warten. Die zeitliche Streckung der Staffelung würde die Kassen im ersten Jahr um rund 2,6 Milliarden Euro entlasten.

Auch pflegende Angehörige trifft es: Die von der Pflegeversicherung übernommenen Rentenbeiträge sollen auf 70 Prozent des bisherigen Niveaus sinken. Das spart jährlich 1,8 bis 2 Milliarden Euro.

Gleichzeitig verspricht der Entwurf Investitionen: Aus einem Infrastruktur-Sondervermögen sollen 1,6 Milliarden Euro in die Digitalisierung der Langzeitpflege fließen. Ab 2028 ist zudem eine jährliche Anpassung der Leistungsbeträge vorgesehen.

Breite Kritik von Verbänden und Kommunen

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Die Reformpläne stoßen auf massiven Widerstand. Städtetag-Präsident Burkhard Jung warnt vor einer schweren Belastung für die Kommunen. Seine Befürchtung: Die Einschnitte bei den Pflegeleistungen führen dazu, dass mehr Menschen auf Sozialhilfe angewiesen sind. Die Kosten würden so nur von der Sozialversicherung auf die kommunalen Haushalte verschoben.

Der Pflegerat bezeichnet die Reform als „reines Sparprogramm“, das die Lasten einseitig auf Pflegebedürftige und Angehörige verteile. Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann kritisiert zudem das geplante Aussetzen der Tariftreueregelung für Pflegeheime. Das gefährde die faire Entlohnung in der Pflege.

Flankierend zur Reform prüft das Ministerium die Absenkung der Einkommensgrenze für den Elternunterhalt. Bisher müssen Kinder erst ab einem Bruttojahreseinkommen von über 100.000 Euro für Pflegekosten ihrer Eltern aufkommen. Eine Senkung dieser Grenze würde die obere Mittelschicht zusätzlich belasten – aber die Kommunen bei den Sozialhilfeausgaben entlasten.