Elterngeld-Reform: Kabinett entscheidet am 6. Juli über Kürzungen

Familienministerin Prien plant kürzere Bezugsdauer bei höheren Monatszahlungen. Väter sollen mehr Elternzeit nehmen.

Grund ist ein erheblicher Sparzwang im Bundeshaushalt 2027. Finanzminister Christian Klingbeil verlangt vom Familienministerium Einsparungen von rund 500 Millionen Euro.

Kürzere Bezugsdauer, höhere monatliche Zahlungen

Das Elterngeld ist mit rund 7,5 Milliarden Euro der größte Posten im Familienetat. Prien prüft, die maximale Bezugsdauer von derzeit 14 Monaten zu senken. Im Gegenzug soll es höhere monatliche Auszahlungen und eine bessere Lohnersatzrate geben.

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Aktuell beträgt die Lohnersatzrate 65 Prozent des Nettoeinkommens. Die monatlichen Zahlungen liegen zwischen 300 und 1.800 Euro. Ziel der Reform: Die Leistung effizienter gestalten, ohne Familien in der Kernbetreuungszeit zu schwächen.

Innerhalb der Bundesregierung gibt es Widerstand gegen eine Kürzung der Bezugsdauer für Mütter auf unter zwölf Monate. Das Kabinett will am 6. Juli 2026 über die Pläne entscheiden.

Väter sollen mehr Elternzeit nehmen

Ein zentrales Element ist die Förderung der Partnerschaftlichkeit. Prien möchte, dass Väter künftig einen größeren Anteil der Elternzeit übernehmen. Bisher reichen zwei sogenannte Partnermonate für den vollen Bezug von 14 Monaten. Das neue Modell sieht vor: Väter müssen mehr als zwei Monate nehmen, damit der volle Leistungsanspruch erhalten bleibt.

Das entspricht dem Koalitionsvertrag, der eine gerechtere Verteilung der Sorgearbeit vorsieht. In der Debatte wird zudem diskutiert, die Einkommensgrenze von 175.000 Euro für den Elterngeldbezug weiter zu senken. Kritiker verweisen auf die Geschichte der Leistung: Sie löste 2007 das Erziehungsgeld ab und gilt seither als Unterstützung für die Mittelschicht.

Sparpläne betreffen auch BAföG-Reform

Der Sparkurs im Familienressort betrifft auch andere Vorhaben. Die geplante BAföG-Reform steht unter Finanzierungsvorbehalt. Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) hatte angekündigt, den Wohnkostenzuschuss von 380 auf 440 Euro und den Höchstsatz auf 1.100 Euro anheben zu wollen. Die dafür nötigen Mittel von rund einer Milliarde Euro sind aber noch nicht gesichert.

In der Union gibt es unterschiedliche Ideen zur Gegenfinanzierung. JU-Chef Johannes Winkel schlug Anfang Juni vor, die geplante Rentenerhöhung von 4,2 auf 3 Prozent zu begrenzen. Die freiwerdenden fünf Milliarden Euro könnten Elterngeld und BAföG-Reform sichern. Andere Teile der Unionsfraktion sehen das anders.

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Sozialverbände und Ökonomen kritisieren Pläne

Der Familienbund der Katholiken fordert, das Mindestelterngeld von 300 auf 500 Euro anzuheben. Das würde einkommensschwache Familien besser schützen. Experten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung warnen: Kürzungen bei Sozialleistungen könnten die Nachfrage in der wirtschaftlichen Schwächephase dämpfen.

Parallel dazu brachten 23 Ökonomen und ehemalige Verfassungsrichterinnen eine Reform des Ehegattensplittings ins Gespräch. Ihr Vorschlag: Steuervorteile für Einverdienerehen abbauen und die Mehreinnahmen gezielt an Familien und Alleinerziehende weiterleiten.