Einkommensteuerreform: Koalition berät 10–25-Milliarden-Paket ab Juli
Veröffentlicht am: 30.06.2026 um 09:08 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Am 1. Juli berät der Koalitionsausschuss über die Details einer Einkommensteuerreform, die zum 1. Januar 2027 in Kraft treten soll. Ein vorbereitendes Spitzentreffen im Kanzleramt am Montag brachte Bewegung in die Verhandlungen.
Zwei Varianten auf dem Tisch
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat zwei Modelle vorgelegt. Sie sehen ein Entlastungsvolumen von entweder 10 oder 25 Milliarden Euro vor. Im Fokus: die Stärkung kleiner und mittlerer Einkommen.
Der steuerliche Grundfreibetrag liegt 2026 bei 12.348 Euro. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent greift ab 69.879 Euro zu versteuerndem Einkommen, die Reichensteuer von 45 Prozent ab 277.826 Euro.
Ein Gutachten des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) bringt zusätzliche Bewegung in die Debatte. Die Experten schlagen vor, den Steuersatz bis 40.000 Euro Einkommen konstant bei 25,64 Prozent zu halten. Danach steigt er auf 31,66 Prozent. Steuerzahler mit Einkommen unter 50.000 Euro könnten so bis zu 804 Euro jährlich sparen. Die Kosten: rund 10 Milliarden Euro.
Streit um die Gegenfinanzierung
Die Finanzierung bleibt der Knackpunkt. Die SPD will Einkommen über 100.000 Euro stärker belasten und die Erbschaftssteuer reformieren. Die Union lehnt Steuererhöhungen für Leistungsträger ab.
Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg betont: „Eine Reform muss das Wirtschaftswachstum fördern, nicht allein auf Umverteilung zielen.“ Er verweist auf steigende Ausgaben für staatliche Förderprogramme – von 8,3 Milliarden Euro (2019) auf geplante 59,6 Milliarden Euro (2026).
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CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schließt eine Ausweitung der Reichensteuer nicht grundsätzlich aus. Allerdings dürften Mittelstand und Handwerk nicht zusätzlich belastet werden. Als Alternative schlägt er pauschale Kürzungen in den Ministerien vor.
Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt gilt als unwahrscheinlich. Sie würde zwar Mehreinnahmen von rund 16 Milliarden Euro bringen, hätte aber eine inflationäre Wirkung.
Linker Flügel drängt auf Vermögensabgabe
Flankiert werden die Verhandlungen von Forderungen des linken SPD-Flügels. Sechs Abgeordnete verlangen eine einmalige Vermögensabgabe für Vermögen über 100 Millionen Euro sowie Preisobergrenzen für Energie und Lebensmittel. Zudem fordern sie eine Reform der Schuldenbremse und die Senkung der Verteidigungsausgaben.
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) mahnt eine faire Lastenverteilung an: Finanzstärkere Gruppen müssten einen größeren Beitrag leisten.
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Zeitplan steht
Der Fahrplan ist ambitioniert. Am 6. Juli stellt Klingbeil den Haushaltsentwurf für 2027 im Kabinett vor. In derselben Woche tagt der Bundestag letztmals vor der Sommerpause, gefolgt vom Bundesrat am 10. Juli.
Parallel zur Steuerreform verhandelt der Koalitionsausschuss über die Stabilisierung der Beiträge zur Pflege- und Krankenversicherung sowie über Vorschläge der Rentenkommission. Ob sich Union und SPD bis dahin einigen, ist offen.
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