Kommt die Mehrwertsteuersenkung für Grundnahrungsmittel?

Eine Taskforce der Koalition berät regelmäßig über Maßnahmen gegen die Folgen des Iran-Krieges. In einer aktuellen Sitzung ging es um die Lebensmittelpreise. Kommt eine Mehrwertsteuersenkung?

Experten der schwarz-roten Koalition sehen wegen des Iran-Krieges aktuell noch keine spürbaren Preissteigerungen bei Lebensmitteln, wollen aber Vorkehrungen für einen solchen Fall treffen. Auch über eine mögliche Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, wie etwa von Verbraucherschützern und Linkspartei gefordert, wird in der Koalition verstärkt nachgedacht.

«In einem Gesamtpaket kann ich mir gut vorstellen, die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel auf null zu senken», sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) der «Welt am Sonntag». «Damit könnten wir auch etwas gegen die Inflation tun, die im Zuge des Iran-Kriegs wieder anzieht, weil Öl und Kraftstoffe teurer werden.» Er schränkte ein: «Wie gesagt: Am Ende ist das Gesamtpaket entscheidend.»

Merz hatte mögliche Senkung schon angedeutet

Aktuell fällt auf die meisten Waren eine Mehrwertsteuer von 19 Prozent an, für ausgewählte Lebensmittel gilt ein reduzierter Satz von 7 Prozent. Über Änderungen bei der Mehrwertsteuer wird aktuell grundsätzlich wegen der angespannten Haushaltslage diskutiert. Dem Vernehmen nach hatte die Bundesregierung den Effekt einer Erhöhung durchrechnen lassen. 

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte aber auch eine mögliche Senkung an anderer Stelle angedeutet: «Es wäre ja zum Beispiel auch denkbar, zur Entlastung der Haushalte mit sehr niedrigen Einkommen den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel deutlich zu senken.» Dies wäre eine Option, die er nicht ausschließe, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag.

Taskforce tagt - bisher kein Preisanstieg bei Lebensmitteln

In Berlin traf sich kurz vor dem Wochenende zum dritten Mal eine von der schwarz-roten Koalition eingesetzte Taskforce zu den Auswirkungen des Iran-Krieges. Die Lebensmittelpreise standen dieses Mal im Mittelpunkt. 

«Wir haben miteinander festhalten und feststellen müssen, dass die Auswirkungen bei den Lebensmittelpreisen kurzfristig nicht spürbar sind», sagte Sepp Müller (CDU), Co-Chef des Gremiums im Anschluss. Das sei auch von Experten, die eingeladen gewesen seien, gespiegelt worden.

Müllers Co-Vorsitzender Armand Zorn (SPD) sagte, derzeit sei kein Spillover (Übergreifen) auf die Lebensmittelpreise zu beobachten. Ähnlich äußerte sich auch die Chefin des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv), Ramona Pop, die an der Sitzung teilnahm.

«Lebensmittelpreise seit 2020 um 30 Prozent gestiegen»

Sie verwies zugleich auf deutliche Preissteigerungen in den vergangenen sechs Jahren. «Seit 2020 sind die Preise im Lebensmittelbereich um über 30 Prozent gestiegen.» Pop unterstrich die Forderung nach einer Streichung der Mehrwertsteuer auf bestimmte Lebensmittel wie Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte, um die Preise stabil zu halten. Sie forderte zudem mehr Preistransparenz über eine Beobachtungsstelle, um «diese Blackbox der Preisbindung zu erhellen».

Unterstützung bekam die Verbraucherschützerin vom stellvertretenden SPD-Fraktionschef Esra Limbacher. Es brauche einen fairen Wettbewerb und faire Preise. Dafür müsse transparent ersichtlich werden, wie Preissteigerungen bei Lebensmitteln in Deutschland zustande kämen «Deswegen brauchen wir diese unabhängige Stelle», sagte er. Limbacher warnte außerdem davor, dass durch höhere Preise für Dünger und Transport auch Anstiege bei den Lebensmittelpreisen zu befürchten seien.

Prüfaufträge an die Bundesregierung

Entscheidungen traf die Taskforce nicht. Es ging bei den Beratungen nach Angaben ihrer Vorsitzenden um Vorschläge für verschiedene Maßnahmen zur Entlastung der Bürger für den Fall, dass der seit vier Wochen andauernde Krieg am Persischen Golf noch deutlich länger dauert. 

Das Gremium bittet demnach die Bundesregierung eine Übergewinnsteuer, einen Preisdeckel für Sprit sowie eine Senkung der Energie-, Strom- und KfZ-Steuer zu prüfen, etwa um Verbraucher, Pendler und Mittelstand zu entlasten. 

Als Zeitplan sei vereinbart, dass bis zum 10. April Prüfergebnisse vorlägen, sagte Müller. Sollte die Erwartungen eintreffen, dass der Krieg länger anhalte und die Straße von Hormus weiter geschlossen bleibe, werde man weitere Maßnahmen auf den Weg bringen. Er und sein Kollege Zorn betonten, dass es in Deutschland kein Versorgungs-, sondern ein Preisproblem gebe.