E-Scooter-Haftung: Bundeskabinett beschließt Gefährdungshaftung wie bei Autos

Ein Gesetzentwurf sieht eine Gefährdungshaftung für E-Scooter-Halter vor, um Unfallopfer besser zu schützen.

Die Politik zieht die Zügel an: Ein neuer Gesetzentwurf (21/5871) will die Halterhaftung für E-Scooter und Segways an die Regeln für Kraftfahrzeuge angleichen. Grund sind steigende Unfallzahlen und Schutzlücken für Geschädigte.

Gefährdungshaftung statt Beweisnot

Bisher kamen Unfallopfer oft nicht an ihr Geld – besonders bei Scootern von Sharing-Anbietern. Der Fahrer war weg, die Ansprüche verpufften. Das soll sich ändern: Künftig haften Halter unabhängig von einem nachgewiesenen Verschulden des Fahrers. Das Bundeskabinett hatte den Entwurf bereits im März 2026 beschlossen.

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Justizministerin Hubig macht klar: Die Anbieter von Leihfahrzeugen müssen stärker in die Pflicht. Die Neuregelung schließt die rechtliche Lücke zwischen Fahrrädern und motorisierten Fahrzeugen.

Explodierende Unfallzahlen

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Waren 2020 noch rund 180.000 E-Scooter versichert, stieg der Bestand bis 2023 auf 990.000. Im Jahr 2024 wurden rund 12.000 Unfallbeteiligte verzeichnet – doppelt so viele wie 2020.

Besonders brisant: Leih-Scooter machen nur 20 Prozent des Bestands aus, verursachen aber 40 Prozent der Schäden. Allein 2024 registrierten Versicherer 5.000 Schadensfälle mit einer Gesamtsumme von 25,5 Millionen Euro.

Polizei kontrolliert schärfer

Seit Juni 2026 laufen bundesweit verstärkte Kontrollen. Die Beamten prüfen Versicherungsplaketten, Bremsen, Licht – und ob Fahrer auf Gehwegen unterwegs sind oder betrunken fahren. Erste Schwerpunktaktionen im niedersächsischen Einbeck brachten bereits zahlreiche Anzeigen wegen Verstößen gegen das Pflichtversicherungsgesetz.

Auch die Kommunen ziehen nach: Frankfurt am Main will die Flottengröße der Anbieter ab Juli von 12.000 auf 10.500 Fahrzeuge reduzieren. Trotz über 10 Millionen Fahrten im Vorjahr bleiben Versorgungslücken im Umland ein Problem.

Akku-Recycling und europäische Regeln

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Parallel zur rechtlichen Verschärfung tut sich was bei der Nachhaltigkeit: Die Firmen Valeo und VoltR starten im Juni einen Remanufacturing-Service für E-Scooter-Akkus. Die Batterien sollen dabei einen Gesundheitszustand von bis zu 95 Prozent erreichen – Kostenersparnis: bis zu 50 Prozent.

Und in Europa ziehen die Nachbarn nach:

• Italien: Ab 16. Juli gilt eine allgemeine Versicherungspflicht für private E-Scooter.
• Österreich: Verschärfte Regeln seit Mai, ab März 2027 kommen höhere Bußgelder und eine Blinkerpflicht für Neufahrzeuge.
• Griechenland: Neue Altersbeschränkungen verbieten Minderjährigen die Nutzung.