Diesel-Rekord 2,471 Euro: Bundesregierung diskutiert Entlastungsmodelle
Veröffentlicht am: 19.09.2026 um 06:00 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten ein Bündel an Maßnahmen vorgeschlagen, um auf die massiv gestiegenen Energiepreise zu reagieren. Im Zentrum der Vorschläge stehen Gutscheine und gezielte Steuersenkungen für einkommensschwache Haushalte sowie finanzielle Hilfen für Unternehmen.
Finanziert werden sollen diese Entlastungen aus den Einnahmen des europäischen Emissionshandels. Laut Berichten von Mitte September stuft die Kommission den aktuellen Preisanstieg als wahrscheinlich vorübergehend ein. Während die Großhandelspreise für Gas über den Winter auf einem hohen Niveau erwartet werden, rechnet die Behörde ab April mit einem Rückgang.
Uneinigkeit über EU-weite Übergewinnsteuer
Ein zentraler Streitpunkt in der europäischen Debatte bleibt die Einführung einer EU-weiten Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. EU-Kommissar Dombrovskis erklärte in Dublin, dass die Kommission zum jetzigen Zeitpunkt keinen entsprechenden EU-weiten Vorschlag vorlegen werde. Er verwies die Mitgliedstaaten stattdessen auf die Möglichkeit, derartige Steuern auf nationaler Ebene einzuführen.
Dieser Kurs stößt auf Widerstand bei mehreren Finanzministern. Bundesfinanzminister Klingbeil forderte erneut einen EU-weiten Rahmen für die Besteuerung von Übergewinnen und verlangte die Ausarbeitung konkreter Modelle bis zum Treffen der Finanzminister (Ecofin) Anfang Oktober. Unterstützung erhält dieser Vorstoß von den Finanzministern aus Österreich, Italien, Polen, Portugal und Spanien.
Auch die S&D-Fraktion im EU-Parlament drängt auf eine Sondersteuer für Öl- und Gasunternehmen. Als Hintergrund für die angespannte Marktlage gilt unter anderem der Konflikt im Iran und die Blockade der Straße von Hormus, wodurch derzeit etwa 20 Prozent des weltweiten Öls nicht verschifft werden können.
Rechtliche Bedenken und nationale Erfahrungen
In Deutschland formiert sich deutliche Kritik an den Plänen für eine erneute Übergewinnsteuer. CDU-Chef Merz lehnt das Instrument ab und äußerte Zweifel an der notwendigen Rechtsgrundlage. Auch das Wirtschaftsministerium unter Leitung von Reiche verwies auf erhebliche rechtliche Bedenken.
Während Brüssel einen EU-weiten Rahmen für die Übergewinnsteuer derzeit nicht vorlegt und das Bundesfinanzministerium Modelle bis zum Ecofin-Treffen Anfang Oktober prüfen lässt, bleiben die Rechtsrisiken für Unternehmen offen. Der kostenlose Leitfaden ordnet die 2022er-Erfahrungen, die laufenden Verfahren und die diskutierten Entlastungsmodelle für Ihr Haus ein. Kostenlosen Leitfaden zur Übergewinnsteuer anfordern
Hintergrund sind Erfahrungen aus dem Jahr 2022, als ähnliche Maßnahmen Gegenstand von Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof sowie Finanzgerichten waren. Zudem wird darauf hingewiesen, dass für eine EU-weite Regelung Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten erforderlich wäre.
Die statistische Bilanz früherer Erhebungen fällt gemischt aus. Die in den Jahren 2022 und 2023 in Deutschland erhobene Übergewinnsteuer erbrachte rund 500 Millionen Euro, was deutlich unter den ursprünglichen Prognosen lag.
Für das Jahr 2022 wurden Einnahmen von über 1,8 Milliarden Euro ausgewiesen. Als steuerpflichtiger Übergewinn definiert die Regelung Gewinne, die mehr als 20 Prozent über dem Durchschnitt der vorangegangenen vier Jahre liegen.
Rekordpreise an den Tankstellen und Umsetzungsfragen
Die Dringlichkeit der Debatte wird durch neue Höchststände bei den Kraftstoffpreisen unterstrichen. Der ADAC meldete für Mitte September einen Rekordpreis für Diesel von 2,471 Euro pro Liter in Deutschland. Benzin lag zeitgleich bei 2,308 Euro. Bereits wenige Tage zuvor hatte Super E10 mit knapp 2,29 Euro pro Liter einen historischen Höchstwert erreicht. Vereinzelt wurden an Tankstellen Preise von über 3 Euro gemeldet.
In der Bundesregierung wird derzeit über verschiedene Entlastungsmodelle diskutiert. Zur Wahl stehen unter anderem eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe von 19 auf 7 Prozent, Preisdeckel oder direkte Auszahlungen an die Bürger. Ökonomen favorisieren zwar Direktzahlungen, doch die praktische Umsetzung gestaltet sich schwierig.
Für rund 80 Prozent der Steuerpflichtigen fehlen dem Finanzministerium die IBAN-Daten, eine automatisierte Direktauszahlung ist damit kurzfristig kaum umsetzbar — Unternehmen sollten Liquiditätsentlastungen deshalb selbst durchrechnen. Die Checkliste vergleicht Mehrwertsteuersenkung, Preisdeckel und Direktzahlung und zeigt, welche Effekte auf Marge und Cashflow realistisch sind. Checkliste Entlastungsmodelle jetzt sichern
Dem Finanzministerium fehlen für rund 80 Prozent der Steuerpflichtigen die erforderlichen IBAN-Daten für eine automatisierte Auszahlung. Für die Erfassung und Abwicklung wird ein Bedarf von etwa 600 zusätzlichen Mitarbeitern veranschlagt.
Die weitere Strategie der Europäischen Union soll auf einem für den 21. und 22. Oktober angesetzten Gipfel konkretisiert werden. Dabei dürfte auch die Verwendung der CO2-Einnahmen, die sich in Deutschland im Jahr 2025 auf 16 Milliarden Euro beliefen, eine Rolle spielen.
