USA und Ukraine schließen Wirtschaftsabkommen

Die USA und die Ukraine haben sich nach langem Ringen auf die Einrichtung eines Wiederaufbaufonds für das von Russland angegriffene Land geeinigt.

Ein entsprechendes Wirtschaftsabkommen wurde von den Regierungen beider Länder bestätigt. Die Vereinbarung sei ein klares Signal an die russische Führung, dass sich die Regierung von US-Präsident Donald Trump langfristig für einen Friedensprozess einsetze, in dessen Mittelpunkt "eine freie, souveräne und prosperierende Ukraine" stehe, teilte US-Finanzminister Scott Bessent am Mittwoch (Ortszeit) mit.

Der Text des Abkommens wurde zunächst nicht veröffentlicht. Vorgesehen ist Berichten zufolge aber ein Investitionsfonds zur gemeinsamen Ausbeutung ukrainischer Bodenschätze, der Mittel zum Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes erwirtschaften soll. Die USA erhalten damit einen privilegierten Zugang zu ukrainischen Ressourcen - darunter Metalle der seltenen Erden, die für Hochtechnologie wichtig sind.

Trump sieht Gewinne als Ausgleich für US-Militärhilfen

US-Präsident Trump hatte die Ukraine bei dem Thema massiv unter Druck gesetzt. Er betrachtete potenzielle Gewinne aus dem Rohstoffabbau als Ausgleich für finanzielle und militärische Unterstützung der USA. Zugleich will er einen möglichst schnellen Friedensschluss mit Russland erreichen.

Verhandlungen über das Abkommen liefen seit Februar. Sie standen aber nach einem Eklat zwischen Trump, dessen Vize JD Vance und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus vor dem Scheitern. Schließlich konnten sich beide Länder doch auf einen neuen Anlauf verständigen. Mitte April unterzeichneten Kiew und Washington eine Absichtserklärung für den Abschluss des Rohstoffabkommens.

Schmyhal: Rohstoffvorkommen bleiben Eigentum der Ukraine

Das eigentliche Abkommen muss vor Inkrafttreten noch vom ukrainischen Parlament ratifiziert werden. Die Ukraine werde 50 Prozent ihrer Einnahmen aus Lizenzvergaben und Verkaufserlösen für die Rohstoffe in den Fonds einzahlen, erklärte Ministerpräsident Denys Schmyhal vorab. "Die Ukraine behält die Kontrolle über ihre Ressourcen. Das heißt, Bodenschätze, Infrastruktur, Rohstoffe sind nicht Teil oder Voraussetzung des Fonds oder der Vereinbarung", sagte er in Kiew.

Selenskyj hatte das Abkommen im vergangenen Herbst vorgeschlagen, um an Trumps Selbstverständnis als Geschäftsmann zu appellieren und Sicherheitsgarantien der USA zu erhalten. Die Hoffnung auf solche Garantien erfüllte sich nach allem, was bekannt ist, nicht.

US-Beitrag mit Waffenlieferungen?

Umstritten war in den Verhandlungen auch, ob die Ukraine Militär- und Finanzhilfen der USA mit Hilfe der Rohstoffausbeutung quasi zurückzahlen muss. Dies ist nach Angaben der ukrainischen Vize-Regierungschefin Julia Swyrydenko nicht der Fall. Die USA könnten aber ihren Beitrag zu dem Fonds auch mit Militärhilfe leisten, zum Beispiel mit Flugabwehrwaffen, schrieb sie auf Facebook.

Das US-Finanzministerium teilte mit, die Wirtschaftspartnerschaft versetze die USA und die Ukraine in die Lage, "zusammenzuarbeiten und gemeinsam zu investieren, um sicherzustellen, dass unsere gemeinsamen Vermögenswerte, Talente und Fähigkeiten die wirtschaftliche Erholung der Ukraine beschleunigen können".