USA belegen Palästinenserpräsident mit Visa-Sanktionen

Die US-Regierung hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wenige Wochen vor der UN-Vollversammlung in New York mit Visa-Sanktionen belegt.

Aus dem US-Außenministerium wurde der Deutschen Presse-Agentur bestätigt, dass Abbas und etwa 80 weitere Repräsentanten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) von den Sanktionen betroffen seien. In ihren Fällen werden bestehende Visa widerrufen und keine neuen mehr erteilt. In einer Mitteilung des Außenministeriums ist auch die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) aufgeführt.

Verweigertes Visum ist kein Novum

Abbas ist der Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde. In der Amtszeit von Trumps Vorgänger Joe Biden und auch während Trumps erster Präsidentschaft hatte Abbas während der Generalversammlung immer Reden vor den Vereinten Nationen halten können. Allerdings verweigerten die USA 1988 dem damaligen PLO-Chef Jassir Arafat vor der UN-Vollversammlung ein Visum. Als Reaktion darauf wurde eine Sitzung nach Genf verlegt, damit Arafat eine Rede halten konnte. 1996 wurde Arafat dann erster Palästinenserpräsident.

Ausgenommen von den Visa-Einschränkungen ist laut Mitteilung die offizielle Vertretung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) bei den Vereinten Nationen. Diese hat nur einen Beobachterstatus und ist kein volles UN-Mitglied.

Wie die USA den Schritt begründen

Bereits Ende Juli hatten die USA Visa-Sanktionen gegen die PLO und die PA verhängt. Neu ist, dass nun auch bereits erteilte Einreisegenehmigungen eingezogen werden. Die Organisation und die Behörde müssten zunächst "Terrorismus konsequent ablehnen", ehe sie als Partner im Friedensprozess in Betracht gezogen werden könnten, begründete das US-Außenministerium die Entscheidung.

Mit den nun verhängten Einschränkungen ist ein Besuch Abbas' bei den UN äußerst unwahrscheinlich geworden. Das New Yorker Hauptquartier der Vereinten Nationen befindet sich auf Territorium mit Sonderstatus, das genau genommen nicht zu den USA gehört. Da es aber über keinen eigenen Flughafen verfügt, müssen ausländische Delegationen zunächst US-Boden betreten, bevor sie dorthin weiterreisen. Ohne Visum ist das nicht möglich.

Die von dem 89-Jährigen geführte Autonomiebehörde verwaltet Teile des Westjordanlandes. Die PLO ist die offizielle Vertretung des palästinensischen Volkes auf internationaler Ebene. Die islamistische Hamas als zweitgrößte Palästinenserorganisation gehört weder zur PLO noch zur Autonomiebehörde.

Mehrere Staaten wollen palästinensischen Staat anerkennen

Mehrere Staaten, darunter Frankreich, Kanada und Australien, hatten zuletzt angekündigt, bei der UN-Generalversammlung einen palästinensischen Staat anzuerkennen. Israels Regierung lehnt die Anerkennung ab und bezeichnet einen solchen Schritt als "Belohnung für die Hamas" nach dem Massaker am 7. Oktober 2023. Bei dem Terrorangriff im Süden Israels wurden etwa 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 weitere in den Gazastreifen verschleppt.

Die Vereinten Nationen hoffen, dass die USA die Einreiseverbote für Palästinenser zur UN-Generalversammlung in New York zurücknehmen. Es sei wichtig, dass alle Mitgliedstaaten und ständigen Beobachter repräsentiert werden, besonders weil es auf Bitten von Frankreich und Saudi-Arabien ein Treffen zu einer möglichen Zweistaatenlösung geben solle, sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric. "Wir hoffen selbstverständlich, dass das gelöst wird."

Israel freut sich - PA bedauert Schritt

Israels Außenminister Gideon Saar begrüßte den Schritt hingegen. In einem Post auf der Plattform X dankte er US-Außenminister Marco Rubio dafür, PLO und PA dafür zur Verantwortung zu ziehen, dass sie "Terrorismus und Aufwiegelung" belohnten. Saar dankte zudem US-Präsident Donald Trump und dessen Regierung für "diesen mutigen Schritt und dafür, dass Sie Israel erneut zur Seite stehen".

Abbas' Büro brachte in einer von der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa veröffentlichten Erklärung ihr "tiefes Bedauern und Erstaunen" über die Entscheidung des US-Außenministeriums zum Ausdruck. Das Vorgehen verstoße gegen internationales Recht. Deshalb hoffe man, dass die Regierung in Washington diesen Schritt überdenkt und revidiert.