Länder kritisieren Reiches Energiewende-Reformpläne

Die Reformpläne der Bundeswirtschaftsministerin bei der Energiewende stoßen bei den Ländern auf Widerstand. Diese fordern Kontinuität beim Ausbau der Erneuerbaren - und es gibt weitere Streitpunkte.

Die Bundesländer dringen auf einen konsequenteren Ausbau der erneuerbaren Energien - und gehen damit auf Konfrontationskurs zu den Reformplänen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Bei der Energieministerkonferenz auf Norderney hätten sich die Länder einstimmig mit einem klaren Bekenntnis für die Energiewende und den Erneuerbaren-Ausbau ausgesprochen, sagte Niedersachsens Energieminister und Gastgeber der Konferenz, Christian Meyer (Grüne), zum Abschluss der Tagung. «Wir wollen den Kurs halten und das ist parteiübergreifend der große Konsens.»

Kritisch sehen die Energieminister der Länder unter anderem das von der Bundeswirtschaftsministerin geplante Netzpaket, das den Zubau von Wind- und Solaranlagen besser mit dem Netzausbau abstimmen soll, um so Kosten zu senken. Betreiber neuer Ökostrom-Anlagen in überlasteten Netzgebieten sollen laut dem Gesetzentwurf künftig keine Entschädigung mehr erhalten, wenn sie ihre Solar- oder Windkraftanlagen wegen drohender Netzüberlastungen abschalten müssen. Bislang stehen den Betreibern in solchen Fällen Entschädigungen zu.

Die Bundesländer fürchten, dass dieser Plan den Ausbau der Erneuerbaren ausbremsen wird. «Einstimmig haben wir gesagt, dieser Vorschlag ist für uns nicht zielführend», sagte Meyer. «Wir wollen eine erfolgreiche Energiewende. Und wenn dort viel überschüssige Energie ist, dann muss man dafür sorgen, den Netzausbau zu beschleunigen.»

Reiche fehlt bei Konferenz

Eigentlich hätten die Energieminister auch gerne mit Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche direkt über ihre Kritikpunkte gesprochen. Sie war zu der Konferenz erwartet worden - hatte aber krankheitsbedingt abgesagt und wurde von einem digital zugeschalteten Staatssekretär vertreten. 

Bei einigen Energieministern sorgte das für Unmut. «Es ist auch nicht klug, wenn der Bund an diesen Versammlungen und an diesen Konferenzen nicht durchgängig prominent teilnimmt», mahnte Sachsen-Anhalts Energieminister Armin Willingmann (SPD). Viele Themen der Energiewende müssten Bund und Länder gemeinsam lösen - dafür sei ein Konsens mit den Ländern notwendig. 

Strategische Gasreserve und Senkung der Stromsteuer

Die Energieminister der Länder sprachen sich bei der Konferenz zudem dafür aus, die Förderung für neue, kleine Dachsolaranlagen fortzuführen - anders als vom Bund vorgesehen. Auch die Schaffung einer strategischen Gasreserve für Krisenfälle wird von den Ländern unterstützt. Und die Minister appellieren an die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag zugesagte Senkung der Stromsteuer zügig umzusetzen. Die Stromsteuer wurde bislang von der Regierung nur für die Industrie, das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft gesenkt – nicht aber für private Haushalte und alle Unternehmen.