Militärhilfeplan für Kiew: EU nennt Ländern Milliardensumme

Die Kosten für die Umsetzung eines neuen EU-Vorschlags für zusätzliche Militärhilfen für die Ukraine werden auf rund sechs Milliarden Euro beziffert.

Wie die Deutsche Presse-Agentur aus EU-Kreisen erfuhr, werden für die Lieferung von 1,5 Millionen Artilleriegeschossen Investitionen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro für notwendig gehalten. Zudem sollen 500 Millionen Euro für Luftverteidigungssysteme und zwei Milliarden Euro für die Ausrüstung und Ausbildung von zwei ukrainischen Brigaden zur Verfügung gestellt werden.

Nach Vorstellung des Auswärtigen Dienstes wird es im Idealfall bereits an diesem Montag bei einem EU-Außenministertreffen in Brüssel eine Grundsatzeinigung auf den Plan geben. Bis zuletzt war allerdings unklar, welche Mitgliedstaaten ihn unterstützen und ob er umgesetzt werden kann. Zahlreiche EU-Staaten sind hoch verschuldet und hatten zuletzt Finanzierungsschwierigkeiten.

Um eine gerechte Lastenverteilung innerhalb der EU zu ermöglichen, wird vorgeschlagen, je nach Wirtschaftsleistung der beteiligten Staaten einen Betrag festzulegen, der dann durch konkrete Waffen- und Munitionslieferungen oder durch Geldbeiträge geleistet werden könnte. Über die EU sollen rund 880 Millionen Euro an Zinserträgen aus der Verwahrung eingefrorener russischer Vermögenswerte beigesteuert werden. Deutschland müsste dann als stärkste Volkswirtschaft in der EU vermutlich etwa ein Viertel der noch verbleibenden Kosten tragen.

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