Länder fordern neue internationale Industrieabkommen

Die Konferenz der Regierungschefs der Länder hat in Mainz Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft, zur Verbesserung der Sicherheit und zur Modernisierung des Staates beschlossen.

Das teilte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) am Freitag nach der zweitägigen Konferenz mit. Ein zentraler Punkt der Beratungen war demnach die Sicherung des deutschen Industriestandorts. Die Ministerpräsidenten fordern, Handelsabkommen zu forcieren und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Stahlindustrie zu stärken.

Angesichts der hohen US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumerzeugnisse wurde bekräftigt, dass die Beziehungen zu internationalen Partnern wie Japan und Kanada intensiviert werden sollten. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der zivilen Verteidigung. Schweitzer forderte eine Neubewertung der Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen, um in Krisenzeiten besser vorbereitet zu sein. Zudem wurde ein Sicherheitspaket beschlossen, das Maßnahmen zur "Verbesserung des Sicherheitsempfindens" der Bevölkerung umfassen soll.