Grüne verteidigen Blockade des Wachstumschancengesetzes

Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Beck, hat die Blockade des "Wachstumschancengesetzes" durch Bundesfamilienministerin Lisa Paus verteidigt.

"Natürlich klingt das erstmal sehr, sehr hart, aber ich glaube nicht, dass das jetzt eine superlange, feste Blockade ist, sondern es gibt einfach noch ein bisschen Diskussionsbedarf", sagte sie dem Nachrichtensender "Welt". Und das sei "nach einer Sommerzeit, wo vielleicht nicht alle immer zeitgleich miteinander sprechen konnten, auch in Ordnung".

Dass die Familienministerin das Gesetz blockiert, um im Gegenzug höhere Mittel für die Kindergrundsicherung zu erzwingen, will Beck nicht als Erpressung bezeichnet wissen. Das sei eine Frage der "Semantik", so Beck. "Ich finde den Begriff ein bisschen hart. Es ist ja quasi auch eine Art Verhandlung, was normal ist. Und dass man Dinge miteinander abwägen muss, gerade im Sinne der Haushaltslage." Das "Wachstumschancengesetz" wirke finanziell "für viele Jahre" nach, so Beck, "und deswegen ist es gut, hier vorausschauend dann auch gemeinsam tragbare Entscheidungen zu treffen". Mehr Diskussion tue dem Gesetz eher gut: "Womöglich kann das Gesetz ja auch noch besser werden", wenn das Kabinett noch "ein oder zwei Wochen" weiter darüber diskutiert, so Beck. Sie wollte sich nicht festlegen, ob die Grünen-Fraktion in diesem finanzpolitischen Streit eher bei Wirtschaftsminister Habeck ist, der das Wachstumschancengesetz befürwortet, oder bei Familienministerin Paus: "Ich fürchte, das ist etwas differenzierter, weil wir ja versuchen, alles zusammenzuhalten. Die Wirtschaft ist unfassbar wichtig, und wir müssen jetzt hier sehr, sehr schnell handeln. Aber wir können auch die strukturelle Kinderarmut nicht vernachlässigen." Am Ende komme es darauf an, im parlamentarischen Verfahren beides "gut zusammenzubinden", so Beck. "Das wird dann unsere Aufgabe sein. Aber je mehr auch vorher schon so geeint ist, dass alle damit gut leben können, desto besser. So, dass wir dann im parlamentarischen Verfahren wirklich nur noch tolle Verbesserungen machen können."

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH