Brüssel billigt vier Milliarden Euro für Klima-Umbau der Industrie

Die EU-Kommission hat Staatsbeihilfen in Höhe von vier Milliarden Euro für den klimafreundlichen Wandel der deutschen Industrie gebilligt.

Zielgruppe sind Unternehmen, die dem EU-Emissionshandel unterliegen, bei dem Akteure Rechte zum Ausstoß von Treibhausgasen nachweisen müssen - also Betriebe etwa aus der Chemie-, Metall-, Glas- oder Papierindustrie, wie die Brüsseler Behörde am Freitag mitteilte.

Größere Staatsbeihilfen müssen von der EU-Kommission genehmigt werden, um Wettbewerbsverzerrungen im europäischen Binnenmarkt zu vermeiden. Ein Teil der vier Milliarden Euro kommt aus einem EU-Topf. Um Geld zu erhalten, müssen sich Unternehmen bei einer Ausschreibung bewerben. Zuschläge sollen für eine Laufzeit von fünfzehn Jahren erteilt werden, und zwar als sogenannte Klimaschutzverträge. Dabei hilft der Staat Unternehmen, die anfangs hohen Extrakosten der Umstellung auf klimafreundlichere Technologien zu schultern, erhält aber Geld zurück, wenn diese sich später rechnen. Die tatsächlichen Kosten für den Staat könnten deshalb nach Angaben der EU-Kommission deutlich unterhalb der Maximalsumme von vier Milliarden Euro liegen.