Bund gibt grünes Licht für Nuklearprojekt mit Russland-Beteiligung

Die Bundesregierung spricht sich offenbar für die Genehmigung eines umstrittenen Projekts zur Herstellung von Atombrennstäben auf deutschem Boden aus - trotz russischer Beteiligung.

Das berichtet das Nachrichtenmagazin Politico unter Berufung auf zwei mit der Bewertung vertraute Personen.

Demnach will die Bundesregierung durch eine atomrechtliche Bewertung unter Auflagen ein Nuklearprojekt im niedersächsischen Lingen erlauben, bei dem der französische Atomkonzern Framatome mit dem russischen Staatsunternehmen Rosatom zusammenarbeiten will. In einem finalen Schritt müsste noch das niedersächsische Umweltministerium das Projekt genehmigen.

Bei dem Vorhaben plant Framatome mit seiner Tochter Advanced Nuclear Fuels (ANF), am Standort Lingen künftig zusätzlich zu den bisherigen Brennelementen auch sechseckige Brennelemente russischen Designs herzustellen. Dafür, so argumentierte das Unternehmen bis zuletzt, müsse es mit Rosatom zusammenarbeiten. Deshalb hatten zuletzt mehrere Sicherheitsbehörden das Nuklearprojekt für eine Bewertung des Bundes überprüft. Die Federführung lag beim Bundesumweltministerium (BMUKN).

Die endgültige Entscheidung über das Projekt muss nun durch die zuständige Genehmigungsbehörde, dem niedersächsischen Umweltministerium, getroffen werden. Im Falle einer Genehmigung würde die Framatome-Tochter (ANF) die sechseckigen Brennelemente im niedersächsischen Werk produzieren. Und die Rosatom-Tochter TVEL soll Anlagen und Know-how liefern sowie Lizenzen erteilen.

Dafür beantragte die Framatome-Tochter bereits 2022 eine Änderungsgenehmigung, um die Fertigungsanlage entsprechend umzurüsten. Mit der nun vorliegenden einheitlichen Bewertung des Bundes, in die unter anderem das Kanzleramt und das Bundesinnenministerium eingebunden waren, kommt das Genehmigungsverfahren einen entscheidenden Schritt voran. Denn das niedersächsische Umweltministerium hatte die erforderlichen Prüfungen und Einschätzungen aus Berlin abgewartet, um eine finale Entscheidung treffen zu können.

Auf konkrete Nachfragen zur übermittelten Bewertung habe sich das zuständige Bundesumweltministerium innerhalb der eingeräumten Frist nicht auf Anfrage geäußert, schreibt Politico. Das Bundeskanzleramt und das Bundesinnenministerium verwiesen demnach auf Anfrage lediglich auf das federführende Bundesumweltministerium.

Das niedersächsische Umweltministerium wiederum teilte mit, man äußere sich grundsätzlich nicht zu laufenden Verfahren, deren Dauer oder konkreten Prüfungen. Die Positionen von Landesumweltminister Christian Meyer seien bekannt.

Meyer hatte Politico im Dezember gesagt: "Deutschland hat Gazprom einst beim Gasspeicher in Rehden die Tür zu kritischer Energieinfrastruktur geöffnet - und wurde in der Gaskrise erpressbar, als Putin die Gaslieferungen drosselte. Jetzt drohen wir, einen ähnlichen Fehler mit Rosatom zu wiederholen, wenn wir dem Konzern den Zugang zu sensibler Atomtechnologie in der Brennelementfertigung in Lingen gewähren."