Bundesregierung schließt UNIDO-Investitionsbüros

Das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) beendet die Finanzierung für zwei Investitions- und Technologieförderungsbüros (ITPO).

Die Büros in Bonn und Berlin waren 2016 auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (UNIDO) gegründet worden. Sie sollten Investoren und Unternehmen beim Technologietransfer in Entwicklungs- und Schwellenländer unterstützen.

In einem Schreiben des BMZ an die UNIDO, über das die "Welt" berichtet, heißt es, die Finanzierung werde Ende 2026 enden. Das BMZ beende das Abkommen mit der UNIDO. Weiter heißt es: "Seien Sie versichert, dass die deutsche Regierung auch weiterhin mit der UNIDO bei anderen Projekten und Programmen zusammenarbeiten und diese unterstützen wird, sowohl durch Pflichtbeiträge und freiwillige Beiträge als auch auf politischer Ebene."

Auf Anfrage bestätigt das BMZ den Schritt. Die Pressestelle des Ministeriums erklärte: "Die Information ist richtig. Nach zehnjähriger Förderung durch das BMZ endet das Projekt `ITPO-Deutschland` Ende 2026." Die Entscheidung sei "insbesondere vor dem Hintergrund immer knapper werdender Haushaltsmittel des BMZ" getroffen worden. Die ITPO-Kosten betrugen 2024 1,7 Millionen Euro. 2025 betragen sie voraussichtlich 1,8 Millionen Euro.

International sorgt die Schließung bereits für Unmut. Die südafrikanische Lobbygruppe African Energy Chamber kritisierte: "Da Afrika bestrebt ist, seine Investitionen in den Bereichen Energie und Industrie auszuweiten, könnte die Schließung des UNIDO-ITPO in Deutschland die bewährte Verbindung zwischen Projekten und Kapital schwächen."