Ampel kürzt 45 Milliarden im Klima- und Transformationsfonds

Die Ampel-Koalition kürzt wegen der Haushaltskrise bis 2027 Klimaschutz- und Transformationsprojekte im Volumen von 45 Milliarden Euro.

Der Klima- und Transformationsfonds bleibe das zentrale Instrument des Bundes für den klimaneutralen Umbau des Landes, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch in Berlin. Er habe noch immer ein Gesamtvolumen von 160 Milliarden Euro. Allein im nächsten Jahr würden die Ausgaben infolge des Karlsruher Haushaltsurteils aber um zwölf Milliarden Euro verringert.

Im Kernhaushalt für das Jahr 2024 musste die Ampel-Koalition eine Lücke von rund 17 Milliarden Euro stopfen. "Das machen wir insbesondere, indem wir klimaschädliche Subventionen abschaffen, die Ausgaben einzelner Ressorts etwas absenken und Bundeszuschüsse verringern", sagte Scholz.