Deutschland startet Reformoffensive: Teil-Krankschreibung und neue Sozialgesetze

Die Bundesregierung plant ein Modell zur teilweisen Arbeitsunfähigkeit. Weitere Änderungen betreffen Rente, Bürgergeld und Minijobs.

Die Bundesregierung hat im April 2026 eine weitreichende Gesundheitsreform auf den Weg gebracht – mit einem Modell, das für hitzige Debatten sorgt.

Künftig sollen Arbeitnehmer nicht mehr nur „krank" oder „gesund" sein, sondern auch teilweise arbeiten können. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Ärzte eine Arbeitsunfähigkeit für 25, 50 oder 75 Prozent der vertraglich vereinbarten Stunden bescheinigen können. Die Regierung verspricht sich davon eine höhere Erwerbsbeteiligung. Doch der Sozialverband VdK schlägt scharf Alarm.

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Scharfe Kritik am Teil-Krankmodell

VdK-Präsidentin Verena Bentele warnt vor einem gefährlichen Druck auf Beschäftigte. „Die Menschen müssten ihrem Arbeitgeber ständig erklären, warum sie nicht voll arbeiten können", kritisiert sie. Das System zwinge Kranke in eine Rechtfertigungshaltung – das Gegenteil von dem, was eine schnelle Genesung brauche.

Der Kabinettsentwurf ist Teil eines milliardenschweren Sparpakets. Ob er den Bundestag passiert, ist offen – Änderungen sind im parlamentarischen Verfahren wahrscheinlich.

Rente für Schwerbehinderte: Verschärfung zum Jahreswechsel

Bereits zum 1. Januar 2026 traten neue Regeln für rund 8 Millionen schwerbehinderte Menschen in Kraft. Der Vertrauensschutz für den Jahrgang 1964 und jünger wurde gestrichen. Für diese Gruppe gilt:

• Rente ohne Abschlag erst mit 65 Jahren
• Frühestmöglicher Rentenbeginn mit 62 Jahren – dann aber mit einem maximalen Abschlag von 10,8 Prozent
• Bei einer Bruttorente von 1.750 Euro monatlich bedeutet das rund 189 Euro weniger pro Monat

Bürgergeld wird abgeschafft – neues System ab Juli

Zum 1. Juli 2026 wird das Bürgergeld Geschichte sein. Es heißt dann „Grundsicherungsgeld" – und kommt mit deutlich schärferen Regeln:

• Leistungskürzungen bis zu 30 Prozent bei Pflichtverstößen
• Wegfall der zwölfmonatigen Schonfrist für Vermögen
• Wohnkosten über dem 1,5-fachen der ortsüblichen Angemessenheitsgrenze werden nicht mehr übernommen – Ausnahmen nur für Haushalte mit Kindern
• Neue Ausschlussfrist: Alle Unterlagen müssen vor dem Widerspruchsbescheid beim Jobcenter sein – sonst verfällt der Anspruch komplett
• Bagatellgrenze von 50 Euro für Rückforderungen: Darunter verzichten die Behörden auf die Rückzahlung

Minijobs: Höhere Grenzen und neue Rentenoption

Die Minijob-Grenze stieg bereits Anfang 2026 auf 603 Euro – gekoppelt an den Mindestlohn von 13,90 Euro pro Stunde. Ab Juli kommt eine wichtige Neuerung: Wer bisher auf die Rentenversicherungspflicht verzichtet hat, kann diese Entscheidung einmalig rückgängig machen – allerdings nur für künftige Verdienste.

Der Effekt klingt klein, ist aber nicht zu unterschätzen: Bei einem monatlichen Verdienst von 603 Euro bringt jedes Jahr Beitragszahlung rund 5 Euro mehr Rente monatlich. Hinzu kommen der Anspruch auf staatlich geförderte Altersvorsorge und der Schutz bei Erwerbsunfähigkeit.

Gehaltstransparenz: Neue Regeln für Vorstellungsgespräche

Am 7. Juni 2026 wird die EU-Entgelttransparenzrichtlinie in Deutschland Gesetz. Die wichtigste Änderung: Arbeitgeber dürfen Bewerber nicht mehr nach ihrem bisherigen Gehalt fragen. Stattdessen müssen sie die Gehaltsspanne für die Position nennen.

Damit erweitert sich der bestehende Schutz des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), das bereits Fragen nach Ethnie, Geschlecht, Religion oder Behinderung untersagt.

Arbeitszeit: Die 48-Stunden-Woche kommt

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas kündigt für Juni 2026 einen Gesetzesentwurf zur Reform des Arbeitszeitgesetzes an. Das Modell:

• Bisher: Maximal acht Stunden pro Tag
• Künftig: Maximal 48 Stunden pro Woche – dafür sind einzelne Schichten bis zu 13 Stunden möglich
• Pflicht zur elektronischen Zeiterfassung

Während die Arbeitgeberverbände die Flexibilisierung begrüßen, lehnt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) den Entwurf ab. Der Hintergrund: 2024 leisteten Beschäftigte in Deutschland 638 Millionen Stunden unbezahlte Überstunden.

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Tarifkonflikt bei Vivantes: Neunte Runde ohne Ergebnis

Im Gesundheitssektor wird weiter gestritten. Am 8. Mai 2026 endete die neunte Verhandlungsrunde zwischen Verdi und dem Klinikkonzern Vivantes ohne Einigung. Die Gewerkschaft fordert für 2.200 Beschäftigte in Tochterfirmen (Catering, Reinigung, Logistik) die Angleichung an den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVÖD-K).

Verdi wirft dem Unternehmen Verschleppungstaktik vor und hat die Gespräche unterbrochen. Vivantes erklärt dagegen, ein tragfähiges Angebot vorgelegt zu haben. Die nächste Runde ist für den 15. Mai 2026 angesetzt.

Management-Studie: Weniger Kontrolle bringt mehr Umsatz

Eine Studie der RF Berlin liefert bemerkenswerte Erkenntnisse zur Führungskultur. An 145 Standorten einer deutschen Bäckereikette wurden in der Hälfte der Filialen starre Checklisten abgeschafft. Das Ergebnis:

• 2,7 Prozent mehr Umsatz
• 35 Prozent weniger Fluktuation bei Fachkräften

Die Studie zeigt: Mikromanagement treibt qualifizierte Mitarbeiter in die Kündigung. Allerdings stieg die Fluktuation bei ungelernten Kräften um 20 Prozent – Autonomie wirkt nicht auf alle gleichermaßen.

Mindestlohn-Kontrollen: Jeder vierte Betrieb fällt auf

Die Durchsetzung bestehender Gesetze bleibt eine Herausforderung. 2025 leiteten Zollbehörden over 52.000 Verfahren wegen Mindestlohnverstößen ein. Bei mehr als 25.000 Betriebsprüfungen lag die Verstoßquote regional bei 20 Prozent in Bayern und 25 Prozent in Hessen.

Die Gewerkschaft NGG fordert deshalb deutlich mehr Personal für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS).

Ausblick: Heiße Phase im Sommer 2026

Die arbeits- und sozialrechtliche Landschaft bleibt in Bewegung. Nachdem am 9. Mai 2026 die geplante 1.000-Euro-Inflationsprämie im Bundesrat gescheitert ist – nur vier von 16 Ländern stimmten zu –, soll der Koalitionsausschuss am 12. Mai 2026 über weitere Entlastungen beraten.

Ob die Bedenken des VdK zur Teil-Krankschreibung noch zu Nachbesserungen führen, wird sich im parlamentarischen Verfahren zeigen. Fest steht: Für Millionen Beschäftigte und Sozialleistungsempfänger ändert sich in den kommenden Monaten grundlegend, was gilt – und was nicht mehr.