Deutsche Wirtschaft vor steuerpolitischer Zeitenwende

Die Bundesregierung kündigt einen strikten Sparkurs mit Subventionskürzungen und verschärften Digitalpflichten für Unternehmen an.

Weniger Subventionen, strengere Digitalpflicht: Die Bundesregierung bereitet Unternehmen und Bürger auf harte Einschnitte vor.

Die deutsche Wirtschaft steckt in der Krise – und der Staat reagiert mit einem beispiellosen Sparkurs. Für 2026 prognostiziert die Regierung ein Wirtschaftswachstum von gerade einmal 0,5 Prozent, belastet durch die geopolitischen Folgen des Iran-Konflikts. Der Druck auf Steuereinnahmen und Haushalt wächst, während Verbände radikale Reformen fordern.

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Steuerzahlerbund fordert zehn Prozent weniger Subventionen

Der Bund der Steuerzahler hat sich am 16. Mai in die Haushaltsdebatte eingeschaltet – und zwar mit einer Forderung, die weit über bisherige Vorschläge hinausgeht. Präsident Reiner Holznagel verlangt eine Kürzung der Subventionen und Steuervergünstigungen um zehn Prozent. Zum Vergleich: Unionspolitiker Jens Spahn hatte zuvor lediglich fünf Prozent ins Spiel gebracht.

Holznagels Begründung: Der Staat gebe jährlich zwischen 40 und 50 Milliarden Euro für Förderprogramme aus. Nötig sei ein grundlegend neuer Ansatz – mit automatisch auslaufenden Hilfen und einem drastisch verkleinerten öffentlichen Dienst. Die Zahl der Beamten, so Holznagel, müsse auf unter eine Million halbiert werden.

Die Forderungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die Industrie leidet wie lange nicht. Zwar legte das Bruttoinlandsprodukt im ersten Quartal 2026 um 0,3 Prozent zu – doch der energieintensive Sektor befindet sich im freien Fall. Seit Februar 2022 ist die Produktion dort um 15,2 Prozent eingebrochen, rund 53.200 Arbeitsplätze gingen verloren. Auch der Wohnungsbau steckt in der Krise: Der Ifo-Geschäftsklimaindex fiel im April auf minus 28,4 Punkte – ein düsteres Signal.

E-Rechnung: Unternehmen drohen harte Fristen

Parallel zum Sparkurs treibt die Regierung die Digitalisierung der Steuerprozesse voran. Die E-Rechnungspflicht im B2B-Bereich ist das Herzstück. Seit dem 1. Januar 2025 müssen alle Unternehmen technisch in der Lage sein, elektronische Rechnungen zu empfangen. Ein einfaches PDF per E-Mail? Seitdem nicht mehr zulässig.

Der Zeitplan ist ehrgeizig:

• 1. Januar 2027: Firmen mit mehr als 800.000 Euro Jahresumsatz müssen E-Rechnungen ausstellen
• 1. Januar 2028: Die Pflicht gilt für alle B2B-Unternehmen – unabhängig von der Größe

Zugelassen sind zwei Formate: das XML-basierte XRechnung und das Hybridformat ZUGFeRD, das ein PDF mit eingebetteten XML-Daten kombiniert. Um Steuerberater und Unternehmen auf die endgültige Umstellung vorzubereiten, laufen ab Ende 2026 Schulungen – unter anderem am 2. Dezember in Siegen.

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EuGH-Urteil zu Verrechnungspreisen: Neue Spielregeln für Konzerne

Der Europäische Gerichtshof hat am 13. Mai ein wegweisendes Urteil gefällt. Im Fall Stellantis Portugal (C-603/24) entschieden die Richter: Jahresendanpassungen bei Verrechnungspreisen gelten nicht als Gegenleistung für eine Dienstleistung – sofern kein direkter Zusammenhang zwischen Zahlung und konkreter Leistung besteht. Die Beweislast liegt künftig bei den nationalen Finanzbehörden.

Bundesfinanzhof: Insolvenzzahlungen nicht absetzbar

Der Bundesfinanzhof hat am 15. Mai ein Urteil vom 3. März veröffentlicht, das Selbstständige hart trifft. Ausgleichszahlungen an die Insolvenzmasse sind demnach nicht als Betriebsausgaben abziehbar. Das Gericht argumentiert: Diese Zahlungen dienen der Verwendung von Einkommen, nicht seiner Erzielung. Selbstständige sollen dadurch keinen Steuervorteil gegenüber Arbeitnehmern in ähnlicher Notlage erhalten.

In einer kurioseren Entscheidung stellte der BFH zudem klar: Getrocknete Straußenmägen unterliegen nicht dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz – Strauße gelten rechtlich nicht als Hausgeflügel.

Steuersparen mit Immobilien: Neue Tricks für Eigentümer

Für Immobilienbesitzer eröffnen sich derzeit interessante Gestaltungsmöglichkeiten. Steuerberater empfehlen, die Abschreibungsdauer von Gebäuden von 50 Jahren auf 20 bis 25 Jahre zu verkürzen – sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Bei Immobilien im Wert von 300.000 bis 500.000 Euro sind so jährliche Steuerersparnisse im fünfstelligen Bereich möglich.

Besonders lukrativ: die Kombination aus degressiver AfA und Sonderabschreibungen nach Paragraf 7b EStG. Sie erlaubt es, Steuervorteile auf die ersten Jahre zu konzentrieren und die Liquidität zu schonen.

Riester-Reform: Ab 2027 wird umgeschichtet

Ein Großprojekt betrifft die private Altersvorsorge. Ab dem 1. Januar 2027 können Riester-Sparer ihr angesammeltes Kapital in neue Konten umschichten. Diese bieten unterschiedliche Garantieniveaus – entweder 100 oder 80 Prozent Kapitalerhalt. Bestehende Verträge bleiben geschützt, doch Experten raten von einer vorzeitigen Kündigung ab: Die staatlichen Zulagen müssten sonst zurückgezahlt werden.

Die Anreize bleiben attraktiv: eine Grundzulage von maximal 540 Euro pro Jahr sowie ein Kinderzuschlag von 300 Euro pro Kind.

Ausblick: Was kommt auf Unternehmen und Bürger zu?

Das Bundesfinanzministerium hat bereits im März 2026 mehrere Gesetzentwürfe vorgelegt. Sie zielen auf die Modernisierung der Steuerverwaltung ab – darunter der globale Mindeststeuer-Informationsaustausch (GloBE) , eine neue Außenprüvungsverordnung (ApO) sowie Regelungen zum Austausch von Informationen über Krypto-Assets und Plattformumsätze (CARF und DAC8).

Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Regierung den Spagat zwischen Digitalisierung und Haushaltskonsolidierung schafft. Für Unternehmen heißt es: Die Fristen für die E-Rechnung 2027 und 2028 im Blick behalten. Für Steuerzahler: sich auf ein schärferes Subventionsumfeld einstellen. Die Haushaltsdebatte wird die zweite Jahreshälfte dominieren.