Bundestag entscheidet über Milliarden-Schulden

Der Bundestag entscheidet an diesem Dienstag über das von Union, SPD und Grünen vereinbarte enorme Schuldenprogramm für Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Verteidigung.

Ermöglicht werden sollen Kredite für ein 500 Milliarden Euro großes sogenanntes Sondervermögen zur Finanzierung von Infrastruktur- und Klimaschutzmaßnahmen. Zudem soll es für Verteidigungsausgaben, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit keine Kreditbeschränkungen mehr geben.

Für die dafür nötige Lockerung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse ist bei der Abstimmung im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit nötig, die Union, SPD und Grüne rechnerisch gemeinsam erreichen. Sollte das Paket durchgehen, muss für ein Inkrafttreten am Freitag noch der Bundesrat zustimmen. Für die Abstimmung wurde noch einmal der alte Bundestag einberufen. Das neu gewählte Parlament soll erstmals in der kommenden Woche zusammentreten.