Datenschutz-Schock: US-Supreme Court kippt FTC-Unabhängigkeit
02.07.2026 - 18:29:55 | boerse-global.de
Das Urteil vom 29. Juni 2026 trifft das EU-US-Datenschutzabkommen ins Mark.
Was genau ist passiert?
Mit 6 zu 3 Stimmen entschied der Supreme Court im Fall Trump v. Slaughter: Der US-Präsident darf FTC-Kommissare künftig ohne Angabe von Gründen entlassen. Bisher war das nur bei bestimmten Verfehlungen möglich.
Auslöser war die Entlassung der FTC-Kommissarin Rebecca Slaughter durch den amtierenden Präsidenten. Die sogenannte „Unitary Executive Theory“ setzt sich durch – die Behörde steht jetzt direkt unter der Weisungsbefugnis des Weißen Hauses.
Das Problem: Die FTC ist in den USA für die Durchsetzung von Datenschutzstandards bei zertifizierten Unternehmen zuständig. Ihre Unabhängigkeit galt als zentrale Voraussetzung für den Schutz europäischer Nutzerdaten im Data Privacy Framework (DPF).
Noyb fordert sofortigen Stopp
Die Datenschutzorganisation Noyb von Max Schrems reagierte prompt. Am 30. Juni forderte sie die EU-Kommission auf, den Angemessenheitsbeschluss für das DPF aufzuheben.
Der Grund: Die EU-Kommission berief sich in ihrem ursprünglichen Beschluss 259 Mal auf die FTC-Unabhängigkeit als Garant für effektiven Rechtsschutz. „Die gesamte Struktur des Abkommens ist zusammengebrochen“, so die Einschätzung der Datenschützer.
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Auch politische Vertreter der Grünen sehen das Fundament des Abkommens als weggebrochen. Schrems kündigte bereits eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof an – die Fachwelt spricht schon von „Schrems III“.
Was bedeutet das für Unternehmen?
Formal bleibt das DPF vorerst in Kraft. Die EU-Kommission prüft noch die Auswirkungen. Doch die Rechtsunsicherheit ist enorm.
Experten der Kanzlei Noerr warnen: Ein zentraler Pfeiler des Abkommens ist infrage gestellt. Zwar stoppen die Datenströme nicht automatisch. Aber Unternehmen müssen ihre Transfermechanismen dringend überprüfen.
Besonders heikel: Das Problem betrifft nicht nur DPF-Teilnehmer. Auch Standardvertragsklauseln (SCCs) und verbindliche Unternehmensregeln (BCRs) stützen sich auf die Annahme unabhängiger US-Aufsicht. Fallen diese weg, werden auch alternative Übermittlungsinstrumente angreifbar.
Schon der dritte Anlauf
Noyb fordert bereits den Stopp des DPF – die Rechtsunsicherheit für Datentransfers in die USA ist enorm. Unternehmen, die stark auf US-Cloud setzen, brauchen jetzt einen Plan B. Unser Report zeigt drei EU-Cloud-Alternativen und eine Schritt-für-Schritt-SCC-Überprüfung. EU-Cloud-Alternativen jetzt sichern
Das DPF ist bereits der dritte Versuch, transatlantische Datenübermittlungen rechtssicher zu gestalten. Safe Harbour kippte 2015, Privacy Shield 2020 – beide nach Klagen von Max Schrems.
Branchenbeobachter sprechen von einem Weckruf für europäische Organisationen, die stark auf US-Cloud-Infrastrukturen setzen. Sollte der Angemessenheitsbeschluss erneut fallen oder vom EuGH gekippt werden, droht eine Übergangszeit von zwei bis drei Jahren. In dieser Zeit wären Datentransfers in die USA nur unter erschwerten Bedingungen oder gar nicht rechtssicher möglich.
