Datenmissbrauch in der Justiz: Niedersachsen setzt Untersuchungsausschuss ein

Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen drei Justizmitarbeiterinnen. Ihnen wird jahrelanger Datenmissbrauch und Korruption vorgeworfen.

Die Heilbronner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen eine Richterin und zwei Gerichtsmitarbeiterinnen erhoben. Ihnen wird Geheimnisverrat und Korruption vorgeworfen.

Die drei Frauen sollen über Jahre hinweg interne Justizdaten für private Zwecke missbraucht haben. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf Sicherheitslücken in der deutschen Justiz – und das zu einem Zeitpunkt, an dem auch andere Bundesländer mit ähnlichen Skandalen kämpfen.

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Daten gegen ein Abendessen

Im Zentrum der Ermittlungen steht eine 36-jährige Amtsrichterin aus dem Raum Heilbronn. Laut Anklage soll sie einer 37-jährigen Gerichtsangestellten Zugang zu internen Daten gewährt haben. Die Angestellte wollte wissen, ob gegen ihren Ex-Partner Haftbefehle vorliegen. Als Gegenleistung bot sie der Richterin ein Abendessen an – ein Angebot, das nun als Bestechung gewertet wird.

Eine zweite Angestellte, 29 Jahre alt, soll bereits 2022 ohne dienstlichen Anlass auf Meldedaten zugegriffen haben. Die Richterin selbst soll zudem 2024 unerlaubt Auskünfte über ein laufendes Strafverfahren gegeben haben. Die Vorfälle erstrecken sich über den Zeitraum von 2022 bis 2024.

Alle drei Beschuldigten sind auf freiem Fuß. Das Landgericht Ulm muss nun entscheiden, ob es das Hauptverfahren eröffnet.

Niedersachsen: Untersuchungsausschuss zu Justizskandal

Parallel zu den Ermittlungen in Baden-Württemberg verschärft sich die Debatte um die Sicherheit in der Justiz. Der niedersächsische Landtag stimmte am 27. Mai einstimmig für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Anlass ist ein spektakulärer Fall: Ein Staatsanwalt war im März 2026 vom Landgericht Hannover zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt worden – wegen Bestechlichkeit und Geheimnisverrats.

Der Ausschuss soll klären, warum der Mann trotz früherer Warnungen fast zwei Jahre lang weiter an sensiblen Fällen arbeiten durfte. Besonders im Fokus: die Aufsichtsrolle der amtierenden Justizministerin Kathrin Wahlmann und ihrer Vorgängerin Barbara Havliza.

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Internationale Dimension: Datenlecks auch in den Niederlanden und Österreich

Das Problem reicht weit über Deutschland hinaus. In den Niederlanden verurteilte das Gericht in Overijssel am 27. Mai einen 35-jährigen Ex-Mitarbeiter des Amsterdamer Bezirksgerichts zu drei Jahren Haft, ein Jahr davon auf Bewährung. Der Mann hatte zwischen 2022 und 2025 vertrauliche Informationen aus Justizsystemen an Dritte verkauft – um seine Spielsucht zu finanzieren.

Die durchgestochenen Daten stehen im Zusammenhang mit mehreren Straftaten, darunter eine Schießerei in Waalwijk und Explosionen in Den Haag. Am selben Tag verurteilte ein Gericht in Rotterdam zudem die prominente Anwältin Inez Weski wegen ihrer Verwicklung in eine kriminelle Organisation.

In Österreich legte die Wiener Staatsanwaltschaft am 26. Mai Berufung gegen das Urteil gegen Egisto Ott ein. Der frühere Beamte war zu 49 Monaten Haft verurteilt worden – wegen Amtsmissbrauchs und der Weitergabe von Daten an den russischen Geheimdienst. Die Staatsanwaltschaft fordert eine höhere Strafe, die Verteidigung hat Nichtigkeitsbeschwerde eingelegt.