EU-Politiker will US-Zoll-Deal auf Eis legen

Das Oberste Gericht in den USA schiebt Präsident Trumps bisheriger Zollpolitik einen Riegel vor - er legt mit einer anderen Rechtsgrundlage nach. Doch was bedeutet das für den Zoll-Deal mit der EU?

Nach der Gerichtsschlappe für die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump will der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange, die Umsetzung des Zolldeals mit den USA aussetzen. Niemand wisse, ob die Vereinigten Staaten sich nun überhaupt noch an getroffene Abmachungen halten könnten, teilte Lange mit. 

«Bevor weitere Schritte unternommen werden können, brauchen wir Klarheit und Rechtssicherheit», forderte der SPD-Europaabgeordnete. Er wolle dem zuständigen Verhandlungsteam im EU-Parlament daher am Montag bei einer extra einberufenen Sondersitzung die Aussetzung vorschlagen. 

Im Sommer hatten sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Trump darauf verständigt, dass für die meisten EU-Importe in die USA ein maximaler Zoll von 15 Prozent nicht überschritten werden soll. Das daraufhin mit den USA ausgearbeitete rechtlich bindende Abkommen muss noch vom EU-Parlament angenommen werden.

Lange befürchtet für EU höhere Zölle als vereinbart 

Nach einer Entscheidung des obersten US-Gerichtshofs gegen seine Zollpolitik kündigte Trump am Freitag einen weltweiten Zollsatz auf Importe in die USA von 10 Prozent an - und legte am Samstag mit einem neuen weltweiten Zollsatz von 15 Prozent nach. Trump beruft sich dabei auf ein Handelsgesetz aus dem Jahr 1974. Dieses erlaubt es unter bestimmten Voraussetzungen, Zölle auf Importe für bis zu 150 Tage lang zu erheben.

Der «Wirtschaftswoche» sagte Lange, der von Trump auf dieser Rechtsgrundlage angekündigte Zollsatz breche die Abmachung. Diese Zölle würden zusätzlich zu denen erhoben, die bereits bei der Welthandelsorganisation (WTO) hinterlegt seien. «Ist der dort festgesetzte Zollsatz also bereits 10 Prozent, werden nun insgesamt 25 Prozent erhoben», sagte er.