Kartellamt verspricht genaue Beobachtung von Spritpreisen

Das Bundeskartellamt will die Entwicklung der Spritpreise nach dem Auslaufen des Tankrabatts genau beobachten.

"Wir versprechen, dass wir ganz genau hinschauen", sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt den Sendern RTL und ntv. "Die Frage ist: Wie schnell und wie hoch gehen die Preise tatsächlich?"

Das Bundeskartellamt habe Verfahren gegen alle zwölf Raffinerien in Deutschland eingeleitet. "Das Ganze ist nicht nur unter Beobachtung, kann auch Gegenstand der Verfahren sein", erklärte er.

Mundt verwies auf die neue Beweislastumkehr. "Die Unternehmen müssen uns nachweisen, dass ihre Kosten gerechtfertigt sind in der Höhe, in der Zuordnung." Darunter falle "natürlich auch die Entwicklung, die wir jetzt sehen werden". Ziel sei es, zu prüfen, ob Unternehmen Preissteigerungen missbräuchlich ausnutzten, so Mundt. "Wir können nichts tun gegen externe Ursachen für Preiserhöhungen. Aber wir können sicherstellen, dass Unternehmen das nicht ausnutzen und dass sie nicht noch was obendrauf legen."

Zugleich dämpfte Mundt Erwartungen an ein schnelles Eingreifen. "Wir reden ganz sicher nicht von Tagen. Wir reden auch nicht von Wochen", erklärte er. Die Überprüfung der Kostenstrukturen der Raffinerien sei komplex. "Deswegen können wir auch Preise nicht einfach auf Knopfdruck senken."