Cybersicherheit: Kabinett gibt BSI, BKA und Polizei neue Eingriffsbefugnisse
26.06.2026 - 18:57:46 | boerse-global.de
Juni den Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit in erster Lesung beraten. Einen Tag später beschloss das Kabinett weitreichende Kompetenzen für BSI, BKA und Bundespolizei.
Behörden sollen aktiver eingreifen dürfen
Der Regierungsentwurf erlaubt Sicherheitsbehörden künftig direkte Eingriffe in die digitale Infrastruktur. Geplant sind die Untersagung gefährlicher IT-Systeme und das Umleiten von Datenverkehr. Auch das Auslesen, Verändern oder Löschen von Daten soll zur Gefahrenabwehr erlaubt sein.
Das BSI darf auf Ersuchen künftig selbst in IT-Systemen nach Angriffsvorbereitungen suchen. Für die neuen Aufgaben sind 37 zusätzliche Stellen vorgesehen.
Die Linke-Fraktion kritisiert die Pläne scharf. In einem begleitenden Antrag fordert sie einen Stopp von sogenannten Hackbacks und offensiven Maßnahmen. Diese überschritten verfassungsrechtliche Grenzen.
KI treibt Bedrohungslage an
BSI-Präsidentin Claudia Plattner warnte auf der Nationalen Cybersicherheits-Konferenz in Potsdam vor einer neuen Zeitrechnung. Kriminelle setzen zunehmend Künstliche Intelligenz ein. KI-Modelle wie „Claude Mythos“ können Schwachstellen in Software innerhalb weniger Stunden aufspüren.
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Die Zahlen belegen den Trend: Das BKA registrierte 2025 insgesamt 1.041 Ransomware-Fälle – nach 950 im Vorjahr. Deutschland gilt als Schwerpunkt für solche Erpressungen. Die Lösegeldforderungen erreichen im Durchschnitt sechsstellige Euro-Beträge.
Das Weltwirtschaftsforum sieht KI-gestützten Betrug inzwischen als größtes Cyberrisiko. 73 Prozent der befragten Führungskräfte berichteten von entsprechenden Vorfällen.
Erfolgreiche internationale Schlagkraft
Die „Operation Endgame“ am 24. Juni zeigte, was die Behörden bereits leisten. BKA, Microsoft und Europol zerschlugen gemeinsam die Infrastruktur der Schadprogramme Amadey und StealC. Weltweit wurden 326 Server abgeschaltet und 142 Domains gesperrt.
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Allein in der ersten Maihälfte 2026 gab es über 140.000 Infektionen durch diese Malware. Deutschland war nach den USA am stärksten betroffen. Die Ermittler sicherten Krypto-Werte in Höhe von 41 Millionen Euro.
Europa braucht eigene KI-Alternativen
Trotz der Erfolge fordern Plattner und BKA-Vizepräsidentin Marina Link mehr technologische Unabhängigkeit. Die US-Regierung hatte den Zugang zu leistungsfähigen KI-Modellen wie „Mythos 5“ für ausländische Nutzer eingeschränkt.
Deutschland investiert jährlich nur rund 0,7 Milliarden Euro in KI-Entwicklung – ein Bruchteil der Milliardenbeträge in den USA oder China. Experten in Potsdam mahnten eine europäische KI-Alternative an. Nur so bleibe die Verteidigungsfähigkeit im digitalen Raum langfristig gesichert.
