Dobrindt: Sind in guten Gesprächen mit den Grünen

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich optimistisch gezeigt, dass Union und Grüne in der Diskussion über das geplante milliardenschwere Verteidigungs- und Infrastrukturpaket noch zueinander finden.

"Wir sind in guten Gesprächen", sagte Dobrindt im ZDF-"heute journal". Es gehe darum, sich der gemeinsamen Verantwortung bewusst zu sein und diese auch wahrzunehmen. "Das Gefühl habe ich, dass das gegenseitig da ist."

Dobrindt sagte weiter: "Ich bin zuversichtlich, dass wir dieser gemeinsamen Verantwortung nachkommen, will aber nicht verhehlen, dass das natürlich auch ein anspruchsvoller Weg ist." Auf Details ging Dobrindt nicht ein. Zu den laufenden Gesprächen wurden zunächst keine weiteren Angaben gemacht.

Die Grünen wollen dem geplanten milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von Union und SPD in seiner aktuellen Form nicht zustimmen. Sie werfen Union und SPD vor, mit dem Paket ihre Wahlversprechen finanzieren zu wollen, etwa die Ausweitung der Mütterrente und die Senkung von Steuern in der Gastronomie. Sie bezweifeln auch, dass die Mittel für Infrastruktur in zusätzliche Projekte fließen anstatt in Vorhaben, die ohnehin geplant sind.

Das Paket besteht aus zwei Teilen: Für Verteidigungsausgaben soll die Schuldenbremse im Grundgesetz gelockert werden, und für Investitionen in Infrastruktur soll das gigantische Sondervermögen aufgelegt werden. Beides wollen Union und SPD bis zum 25. März noch vom alten Bundestag beschließen lassen, in dem sie zusammen mit den Grünen die für Verfassungsänderungen notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit haben. Im neuen Bundestag bräuchten sie dazu AfD (Zusammenarbeit ausgeschlossen) oder Linke (Zusammenarbeit extrem schwierig).