Chinas Subventionsflut: OECD belegt 100 Milliarden Euro 2024

Brüssel erwägt umfassende Handelsbarrieren gegen Peking. Deutschland bremst, während Frankreich und Italien auf schnellere Zölle drängen.

Die Spannungen zwischen Brüssel und Peking erreichen damit einen neuen Höhepunkt – das tägliche Handelsdefizit der EU mit China liegt bei fast einer Milliarde Euro.

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Diplomatische Offensive und neue Instrumente

Die EU-Kommission arbeitet an konkreten regulatorischen Werkzeugen, darunter ein Überkapazitäten-Instrument und ein Anti-Koerzions-Instrument – letzteres wird häufig als „Handelsbazooka" bezeichnet. Die Maßnahmen zielen auf Schlüsselsektoren wie Elektrofahrzeuge, Solarmodule und Pharmazeutika ab. Erste Strafzölle auf chinesische E-Autos sind bereits in Kraft, nun denkt Brüssel über breitere Schutzschritte nach.

Am heutigen Dienstag reiste eine EU-Delegation erstmals seit acht Jahren nach Peking. Kommissionspräsidentin von der Leyen plant zudem, bei einem EU-Gipfel Ende Juni die Stimmung unter den Mitgliedstaaten zu testen.

Mitgliedstaaten uneins – Deutschland bremst

Die geplanten Zölle offenbaren tiefe Gräben zwischen den EU-Staaten. Frankreich, Italien, Spanien, Litauen und die Niederlande drängen auf schnellere Handelsbarrieren. Spanien zeigt sich jedoch besorgt über eine mögliche Eskalation.

Bundeskanzler Merz hält sich mit Forderungen nach schnellen Zöllen zurück. Bereits am 27. Mai traf sich Wirtschaftsministerin Katherina Reiche in Peking mit Chinas Handelsminister Wang Wentao, um über Subventionen und fairen Wettbewerb zu sprechen. Die deutsche Industrie ist gespalten: Während Stahlproduzenten wie Thyssenkrupp Schutz vor billiger asiatischer Konkurrenz fordern, warnen ihre Kunden vor steigenden Kosten für Komponenten wie Transformatoren – das könnte den Netzausbau bremsen.

Peking verschärft Kontrolle über Technologietransfer

Parallel zu den Handelskonflikten verabschiedete Peking am 1. Juni ein neues Gesetz zur Kontrolle von Technologie- und Wissenstransfers. Ab dem 1. Juli dürfen chinesische Behörden grenzüberschreitende Transaktionen rückgängig machen und Zwangsveräußerungen anordnen. Auch die Verlagerung von Fachkräften aus sensiblen Sektoren – sogenanntes „Singapore-Washing" – wird verboten.

Die Regelung folgt auf die Blockade der Meta-Übernahme des KI-Start-ups Manus. Sie gilt für das chinesische Festland, Hongkong, Macau und Taiwan und sieht Sanktionen gegen Unternehmen aus Ländern vor, die chinesische Investitionen beschränken.

OECD belegt Subventionsflut – Chinas Industrie kühlt ab

Ein OECD-Bericht vom 1. Juni zeigt das Ausmaß der chinesischen Industriepolitik. Staatliche Subventionen in 15 Sektoren erreichten 2024 umgerechnet rund 100 Milliarden Euro – der höchste Stand seit der Finanzkrise 2009. Zwischen 2005 und 2024 erhielten chinesische Firmen drei- bis achtmal mehr Subventionen als ihre internationalen Wettbewerber. Die OECD führt 60 Prozent der Marktanteilsgewinne chinesischer Unternehmen auf diese staatlichen Hilfen zurück und warnt vor massiven Marktverzerrungen.

Gleichzeitig kühlt sich Chinas verarbeitende Industrie ab. Der offizielle Einkaufsmanagerindex (PMI) fiel im Mai auf genau 50 Punkte – der niedrigste Stand seit Februar. Während die Exporte robust blieben, zeigte sich die Binnennachfrage schwach.

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Transatlantische Entspannung – USA und China nähern sich an

Während die Spannungen mit China steigen, bewegt sich die EU auf andere Partner zu. Der Handelsausschuss des Europaparlaments stimmte am Dienstag für die Abschaffung von Importzöllen auf bestimmte US-Waren. Zuvor hatten die USA die Zölle auf Stahl- und Aluminiumderivate auf 15 Prozent gesenkt. Die finale Abstimmung im Plenum wird für Mitte Juni erwartet.

Parallel dazu haben die USA und China gegenseitige Zollsenkungen für Waren im Wert von umgerechnet rund 28 Milliarden Euro pro Seite vereinbart. Peking verpflichtete sich zudem zur Bestellung von 200 Boeing-Flugzeugen und zur Wiederöffnung des Marktes für US-Rindfleisch. Sicherheitsbezogene Beschränkungen bleiben jedoch bestehen: Am 1. Juni verschärfte das US-Handelsministerium die Exportkontrollen für KI-Chips, um zu verhindern, dass Hochleistungsprozessoren über Drittländer nach China gelangen.