Chatkontrolle: EU-Parlament stimmt am 7. Juli über Übergangslösung ab
03.07.2026 - 00:12:39 | boerse-global.de
Nachdem die befristete Ausnahmeregelung für Online-Plattformen am 3. April 2026 auslief, treiben die EU-Mitgliedstaaten nun eine Übergangslösung voran. Das EU-Parlament soll bereits am Dienstag über ein Dringlichkeitsverfahren abstimmen.
Neue Dynamik nach gescheiterter Verlängerung
Hintergrund ist der Kampf gegen Kindesmissbrauchsdarstellungen (CSAM). Unternehmen wie WhatsApp, Instagram, Microsoft und Google fehlt seit April die explizite Erlaubnis, private Chats automatisch zu durchsuchen. Eine Verlängerung der Ausnahme von den EU-Datenschutzregeln war Ende März gescheitert.
Parlamentspräsidentin Roberta Metsola brachte das Thema Mitte Juni beim EU-Gipfel zurück auf die politische Agenda. Am 26. Juni einigten sich die EU-Botschafter unter der zyprischen Ratspräsidentschaft auf einen Vorschlag zur Wiederbelebung des Systems. Am Dienstag, den 7. Juli, stimmt das Parlament über das Dringlichkeitsverfahren ab. Die inhaltliche Abstimmung folgt am Mittwoch oder Donnerstag.
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Trilog-Verhandlungen: Freiwilligkeit statt Zwang
Parallel zu den kurzfristigen Lösungen laufen die Verhandlungen über eine langfristige CSAM-Verordnung. In der fünften Trilog-Runde am 29. Juni zeichnete sich ein wichtiger Kurswechsel ab. Die Pflicht zum clientseitigen Scannen wurde aus dem Entwurf gestrichen. Anbieter sollen nicht gezwungen werden, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu durchbrechen.
Statt verpflichtender Überwachung diskutieren die Verhandler nun eine freiwillige Regelung. Zusätzlich ist eine Pflicht zur Altersverifikation geplant. Methoden wie die Altersschätzung per Kamera oder die Prüfung offizieller Dokumente stehen zur Debatte. Eine Expertenkommission legte Ende Juni umfangreiche Empfehlungen vor. Fachleute warnen jedoch vor möglichen Diskriminierungen und einer Machtkonzentration bei Identitätsdienstleistern.
Politischer Widerstand im Parlament
Der Vorstoß stößt auf geteilte Meinungen. Kritiker werfen den EU-Institutionen vor, das Parlament umgehen zu wollen. Dieses hatte eine Verlängerung der Regelung im April bereits mit 311 zu 228 Stimmen abgelehnt. Abgeordnete der FPÖ bezeichnen das Vorgehen als Eingriff in die demokratische Legitimität und fordern den Schutz der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung.
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Bürgerrechtler beobachten zudem kritisch, ob die Übergangslösung die Verhandlungen über die langfristige Verordnung behindern könnte. Während Befürworter die Dringlichkeit des Kinderschutzes betonen, sehen Gegner in den automatisierten Scan-Verfahren eine Gefahr für das Briefgeheimnis und den Datenschutz. Eine politische Einigung über das weitere Vorgehen wird für den weiteren Verlauf des Jahres 2026 angestrebt.
