CBAM-Ausweitung, EU-Parlament

CBAM-Ausweitung: EU-Parlament beschließt strengere CO2-Regeln

Veröffentlicht am: 23.09.2026 um 06:24 Uhr | Redaktion boerse-global.de

Das EU-Parlament beschloss eine größere CBAM-Reichweite, strengere Vorgaben und neue Aluminiumregeln; Mitgliedstaaten müssen noch zustimmen.

EU-Parlament erweitert CBAM und verschärft Regeln für Importe
Industrielle Produktionshalle mit Metallbehältern und Rohren in einer Fabrik bei Dämmerung. Illustration mit AI erstellt.

Das Europäische Parlament hat am 15. September 2026 mit breiter Mehrheit für eine spürbare Ausweitung des CO2-Grenzausgleichssystems (CBAM) gestimmt. Bei lediglich 50 Gegenstimmen votierten die Abgeordneten für die Einbeziehung zahlreicher neuer Warengruppen in das System sowie für strengere Vorschriften zur Verhinderung von Umgehungsversuchen. Zu den neu erfassten Importgütern zählen unter anderem ausgewählte Autokomponenten sowie bestimmte Haushaltsgeräte.

Neben der Erweiterung der Produktpalette beschloss das Parlament auch punktuelle Verschärfungen bei bestehenden Sektoren. Im Aluminiumbereich soll die Mindestliefermenge für die Anwendung der Regeln von 50 auf 5 Tonnen gesenkt werden.

Zudem soll künftig auch Aluminiumschrott in die CO2-Berechnung einfließen. Sollten die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten dem Beschluss zustimmen, dürften auf europäische Unternehmen und Verbraucher bei hunderten Industrieprodukten deutliche Kostensteigerungen zukommen.

Konfliktpunkte mit den Mitgliedstaaten

Zwischen dem Parlament und den EU-Staaten zeichnen sich bei den anstehenden Verhandlungen erhebliche Differenzen ab. Die Abgeordneten sprachen sich dafür aus, die Möglichkeit zu streichen, den CO2-Zoll im Fall eines drastischen Preisanstiegs bei Importen vorübergehend auszusetzen.

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Die Mitgliedstaaten pochen hingegen darauf, dieses Instrument beizubehalten, um bei extremen Marktschwankungen eingreifen zu können – etwa wenn die Preise innerhalb von sechs Monaten um mehr als 50 Prozent anziehen. Die finalen Bestimmungen müssen nun im Trilog zwischen den Institutionen ausgehandelt werden.

CBAM befindet sich bereits seit dem 1. Januar 2026 in der regulären Hauptphase, die zunächst Eisen und Stahl, Aluminium, Zement, Düngemittel sowie Strom und Wasserstoff umfasst. Laut Angaben der Europäischen Kommission müssen Importeure ihre erste offizielle CBAM-Erklärung und die entsprechenden Zertifikate für die Einfuhren des Jahres 2026 bis Ende September 2027 vorlegen.

Kritik aus der Landwirtschaft nach Ablehnung von Schutzregeln

Gleichzeitig lehnte das Plenum des Parlaments einen vorgeschlagenen Artikel 27a der Revision ab. Dieser hätte einen vorübergehenden Schutzmechanismus vorgesehen, um die wirtschaftlichen Folgen außergewöhnlich hoher Düngemittelpreise in Krisenzeiten abzufedern.

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Die europäischen Agrarverbände Copa und Cogeca äußerten scharfe Kritik an diesem Votum. Durch die Entscheidung seien Landwirte den zusätzlichen Belastungen durch den CO2-Grenzausgleich selbst in extremen Ausnahmesituationen schutzlos ausgesetzt, obwohl Düngemittel für viele Ackerbaubetriebe den größten einzelnen Ausgabenposten darstellten.

Den Vorschlag, Einnahmen aus dem Grenzausgleich in Notlagen an die Landwirtschaft umzuleiten, bezeichneten die Verbände als reines Pflaster. Zudem kritisierte die Vertretung, dass die Berücksichtigung von Exportgetreide im zeitlich befristeten Dekarbonisierungsfonds ausschließlich exportorientierten Produzenten helfe.

Während dieser Fonds nach zwei Jahren auslaufe, bleibe CBAM dauerhaft in Kraft und bringe für die Branche bis 2034 kontinuierlich ansteigende Kosten mit sich.

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