Bundesverwaltung: Betriebsrat warnt vor Stellenabbau bis 2029

Der Gesamtbetriebsrat der Bundeskanzlerämter kritisiert die geplanten Personalkürzungen bis 2029 als Gefahr für die staatliche Handlungsfähigkeit.

Der Gesamtbetriebsrat der Bundeskanzlerämter hat am Mittwoch eine formelle Warnung an die politische Führung ausgesprochen. Die geplanten Stellenstreichungen in der Bundesverwaltung könnten die Handlungsfähigkeit des Staates massiv gefährden.

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Bis 2029 sollen Tausende Stellen wegfallen

Die Personalreduzierung basiert auf dem Koalitionsvertrag von Union und SPD. Dieser sieht einen Abbau von mindestens acht Prozent des Personals bis 2029 vor. Derzeit beschäftigt der Bund rund 300.000 Mitarbeiter.

Der konkrete Zeitplan liest sich wie ein Kahlschlag in Raten:

• 2025: 600 Stellen gestrichen
• 2026: 2.252 Stellen sollen wegfallen
• 2027 und 2028: jeweils 2.048 Stellen
• 2029: weitere 1.531 Stellen

Um den Übergang abzufedern, plant die Regierung eine „Reskilling Unit" – eine Umschulungseinheit – bis Ende 2027.

Gewerkschaft kritisiert „falsche Entscheidung"

Der Betriebsrat beklagt zudem eine „gläserne Decke" in der Personalentwicklung. Unkoordinierte Tarifbedingungen führten zu erheblichen Schwierigkeiten bei der Besetzung offener Stellen. Gefordert wird eine bundesweit einheitliche Bewertung von Tätigkeiten und Verantwortlichkeiten.

Christine Behle, stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, nannte die Pläne einen Irrweg. Der geplante Stellenabbau stehe in krassem Gegensatz zum bereits bestehenden Personalmangel: Rund 600.000 Positionen sind im öffentlichen Dienst derzeit unbesetzt.

Das Bundesinnenministerium wies die Kritik zurück. Der Betriebsrat habe kein Mandat für tarifpolitische Forderungen, hieß es aus dem BMI.

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Sparkurs erfasst immer mehr Behörden

Der Druck auf den öffentlichen Dienst wächst. Erst am Dienstag wurde bekannt, dass die Bundesagentur für Arbeit im laufenden Haushaltsjahr mit einem Defizit von über acht Milliarden Euro rechnet. Grund sind die schwache Konjunktur und steigende Arbeitslosenzahlen – erwartet wird ein Jahresdurchschnitt von 2,98 Millionen Erwerbslosen.

Auch die Fraunhofer-Gesellschaft kündigte am Mittwoch den Abbau von rund 1.200 Vollzeitstellen an. Das Programm „Transform FhG" reagiert auf ein strukturelles Defizit von zwei Prozent, ausgelöst durch rückläufige staatliche Forschungsaufträge.

Österreich zieht nach – mit KI-Strategie

Unser Nachbarland Österreich verfolgt einen ähnlichen Kurs. Die dortige Regierung plant den Abbau von 2.600 Stellen im öffentlichen Dienst – etwa sechs Prozent der Belegschaft. Bis 2030 sollen so 540 Millionen Euro eingespart werden. Das Prinzip: Jede zweite freiwerdende Stelle durch Pensionierung bleibt unbesetzt.

Anders als in Deutschland sind in Österreich Polizei, Gerichte und Militär von den Kürzungen ausgenommen. Die Verwaltungslücke will man dort durch den verstärkten Einsatz künstlicher Intelligenz schließen – unter dem Titel „Initiative Public AI".