Bundesverfassungsgericht: 75 Jahre zwischen NS-Belastung und Rechtsstaat

Eine neue Studie belegt mehr NS-Richter als bekannt. Das Gericht steht vor wegweisenden Entscheidungen zu Sicherheitsgesetzen und Grundrechten.

Geburtstag – und blickt auf eine komplizierte Vergangenheit zurück.

Eine neue Studie des Instituts für Zeitgeschichte mit dem Titel „Verwandlung durch Recht" zeichnet ein überraschend klares Bild: In den Gründungsjahren des Gerichts saßen mehr ehemalige Nationalsozialisten auf der Richterbank als bislang bekannt. Die Forschung, für die rund 1,1 bis 1,5 Millionen Euro aufgewendet wurden, zeigt eine paradoxe Konstellation.

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Zwischen Tätern und Opfern

Mehr als ein Drittel der Richter in den ersten Jahrzehnten waren dokumentierte Opfer der NS-Verfolgung. Gleichzeitig hatten andere enge Verbindungen zur Diktatur. Der erste Präsident des Gerichts, Hermann Höpker-Aschoff, wird in dem Bericht wegen seiner Verstrickungen in das Unrechtssystem der Nazis genannt.

Trotz dieser personellen Altlasten sprach das Gericht wegweisende Urteile zur Aufarbeitung der Vergangenheit. Das Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP) von 1951 gilt bis heute als Grundlagentext der anti-nationalsozialistischen Rechtsprechung. Die Studie bescheinigt dem Gericht eine entscheidende Rolle bei der juristischen Bewältigung der Geschichte.

Neue Herausforderungen für Karlsruhe

Doch während das Gericht sein Jubiläum feiert, warten bereits neue Verfassungsklagen. Die FDP-Fraktion in Nordrhein-Westfalen hat im Frühjahr Beschwerde gegen ein neues Sicherheitsgesetz eingelegt, das im April 2026 in Kraft trat.

Der Streitpunkt: Die erweiterten Befugnisse für die Behörden. Dazu gehören der Echtzeit-Zugriff auf öffentliche Überwachungskameras und der Einsatz künstlicher Intelligenz zur Überwachung. Kritiker bemängeln, dass bereits Kontaktpersonen ohne konkreten Tatverdacht überwacht werden können. Besonders heikel: Der Schutz von Vertrauenspersonen wie Journalisten und Anwälten sei nicht ausreichend gewährleistet.

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Das Verfahren könnte wegweisend werden für das Spannungsfeld zwischen Sicherheitsbedürfnissen und Grundrechten – das Grundgesetz feierte übrigens erst am 23. Mai seinen 77. Geburtstag.

Rüstungsbeschaffung vor Gericht

Auch die Bundeswehr beschäftigt Karlsruhe. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die geltenden Beschaffungsgesetze für die Streitkräfte dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Grund sind verfassungsrechtliche Bedenken. Ein Urteil könnte weitreichende Folgen für die Ausrüstung der Truppe haben.

Die Schuldenbremse in der Diskussion

Der frühere Verfassungsrichter Dieter Grimm hat sich kürzlich für erschwerte Grundgesetzänderungen ausgesprochen. Sein Ziel: Die Kernbereiche des Staates vor kurzfristigen politischen Stimmungen schützen. Der Rechtswissenschaftler Udo Di Fabio warnte derweil vor der Aushöhlung der Schuldenbremse durch Sondervermögen.

„Bundeszwang" als letztes Mittel

Vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt im Herbst 2026 wird auch über Artikel 37 des Grundgesetzes diskutiert. Die Rechtsexperten Günter Krings (CDU) und Carmen Wegge (SPD) betonten die Bedeutung des sogenannten „Bundeszwangs". Dieses Instrument erlaubt dem Bund, gegen ein Bundesland vorzugehen, das seine verfassungsmäßigen Pflichten verletzt.

Tarifautonomie in der Rechtsprechung

Das Gericht hat auch die Grenzen der Tarifautonomie neu definiert. Im Dezember 2024 bestätigten die Karlsruher Richter, dass die Tarifpartner grundsätzlich für die Korrektur gleichheitswidriger Löhne zuständig sind. Das Bundesarbeitsgericht schränkte diesen Spielraum im November 2025 jedoch ein: Bei der Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten nach EU-Recht sei nur eine „Anpassung nach oben" zulässig.

Ein Blick über die Grenzen

Das Jubiläum in Deutschland fällt mit einem besonderen Datum in Liechtenstein zusammen: Der dortige Staatsgerichtshof feiert 2026 sein 100-jähriges Bestehen. Nach einer schweren Krise in den 1980er Jahren – dem sogenannten „Kunsthaus-Fall", bei dem ein Gerichtspräsident eigenmächtig ein Urteil kippte – reformierte sich das Gremium grundlegend. Seit 2024 arbeiten die Richter nun hauptamtlich.

Ein wegweisendes Urteil fällte unterdessen der belgische Kassationshof: Der Staat muss fünf Frauen entschädigen, die während der Kolonialzeit gewaltsam von ihren Müttern im Kongo getrennt wurden. Es ist das erste Mal, dass ein europäischer Staat für Kolonialverbrechen zur Rechenschaft gezogen wird. Die Klägerinnen fordern symbolische 50.000 Euro.

Der Weg nach vorn

Die Studie „Verwandlung durch Recht" zeigt: Der Weg des Gerichts war kein geradliniger. Aus einer mit der Vergangenheit belasteten Institution entwickelte sich schrittweise ein Verfassungsorgan, das heute über digitale Überwachung und Haushaltsdisziplin wacht.

Die anstehenden Entscheidungen zum NRW-Sicherheitsgesetz und zur Rüstungsbeschaffung werden Maßstäbe setzen. Sie zeigen, dass das Gericht auch nach 75 Jahren nichts von seiner Bedeutung verloren hat. Die Balance zwischen staatlicher Autorität und individueller Freiheit bleibt die zentrale Aufgabe – damals wie heute.