Thema: Bundesverfassungsgericht
Solidaritätszuschlag, BVerfG
Ein schwerer, steinerner Torbogen führt in einen ruhigen, schattigen Innenhof eines Berliner Regierungsgebäudes. - Foto: über boerse-global.de
Solidaritätszuschlag: BVerfG bestätigt 12–13 Mrd. Euro jährlich
Das Bundesverfassungsgericht billigt den Solidaritätszuschlag weiterhin. Der Bund erzielt 12 bis 13 Milliarden Euro, doch eine Dauerabgabe bleibt unzulässig.
boerse-global.de, 18.09.26 20:48 Uhr
Assistenzbedarf, Bundesverfassungsgericht
Assistenzbedarf: Bundesverfassungsgericht klarifiziert Finanzierungsregeln ...
Urteile stärken den Anspruch auf Assistenz und häusliche Pflege, während Länder bei Finanzierung, Hitzeschutz und regionalen Hilfen gefordert sind.
boerse-global.de, 14.09.26 04:02 Uhr
Nachrichtendienstreform, Bundesverfassungsgericht
CDU-Politiker Henrichmann erwartet Geheimdienstreform bis ...
Der CDU-Politiker Marc Henrichmann erwartet dass die Reform des Nachrichtendienstrechts trotz offener Detailfragen rechtzeitig bis Weihnachten beschlossen wird. Aus den Grünen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 12.09.26 00:00 Uhr
Bundesverfassungsgericht, Sachsen-Anhalt
Harbarth mahnt Akzeptanz des Wahlergebnisses in Sachsen-Anhalt ...
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Stephan Harbarth mahnt nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt die Akzeptanz des Wählervotums und warnt zugleich vor einem schwindenden ...
dts-nachrichtenagentur.de, 11.09.26 16:21 Uhr
Volker Beck, Bundesverfassungsgericht
Volker Beck kämpft um Nebenklage-Recht im Mordprozess in ...
Volker Beck geht mit einer Verfassungsbeschwerde gegen seine Nichtzulassung als Nebenkläger in einem Mordprozess vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht vor. Der Fall berührt ...
dts-nachrichtenagentur.de, 10.09.26 10:21 Uhr
Zwangsräumung, Bundesverfassungsgericht
Zwangsräumung: Bundesverfassungsgericht schützt Gesundheit ...
Karlsruher Richter setzen eine Räumung für bis zu sechs Monate aus, weil konkrete Risiken für Leben und Gesundheit nicht ausreichend geprüft wurden.
boerse-global.de, 30.08.26 22:04 Uhr
Erbschaftsteuer, Rekord
Erbschaftsteuer: Rekord 21 4 Milliarden Euro – Großvermögen ...
Die Erbschaft- und Schenkungsteuer erreichte 2025 mit 21,4 Milliarden Euro einen Höchststand. Das Bundesverfassungsgericht prüft im Oktober die Verschonungsregeln.
boerse-global.de, 26.08.26 21:01 Uhr
Erbschaftsteuer, Karlsruhe
Erbschaftsteuer: Karlsruhe verhandelt am 12. / 13. Oktober ...
Das Bundesverfassungsgericht prüft die Erbschaftsteuer-Regeln für Betriebsvermögen. Viele übertragen bereits Vermögen, um von aktuellen Freibeträgen zu profitieren.
boerse-global.de, 09.08.26 16:18 Uhr
Erbschaftsteuer, Bundesverfassungsgericht
Erbschaftsteuer: Bundesverfassungsgericht verhandelt ab ...
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt im Oktober über die Erbschaftsteuer. Die SPD fordert strengere Regeln während Familienunternehmen vor existenziellen Risiken warnen. ...
boerse-global.de, 08.08.26 21:00 Uhr
Erbschaftsteuer, Bundesverfassungsgericht
Erbschaftsteuer: Bundesverfassungsgericht verhandelt am ...
