Thema: Bundesverfassungsgericht

Verfassungsgericht, Blockade

Verfassungsgericht vor Blockade und Einflussnahme schützen

Das Verfassungsgericht soll vor Blockaden und Einflussnahmen geschützt werden. - Foto: Uli Deck/dpa
Das Verfassungsgericht soll vor Blockaden und Einflussnahmen geschützt werden. - Foto: Uli Deck/dpa

Das Beispiel Polen hat gezeigt, welche Möglichkeiten es auch in einer Demokratie geben kann, ins Justizsystem einzugreifen.

dpa.de, 23.07.24 13:56 Uhr
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Bundesverfassungsgericht (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Bundesverfassungsgericht (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Grundgesetzänderung, Schutz

Grundgesetzänderung zum Schutz des Verfassungsgerichts ...

Die Zahl und die Amtszeit von Richtern am Bundesverfassungsgericht soll künftig im Grundgesetz festgeschrieben werden.

dts-nachrichtenagentur.de, 23.07.24 12:53 Uhr
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Stephan Brandner: Bundesverfassungsgericht muss vor politischer Einflussnahme geschützt werden - Foto: presseportal.de
Stephan Brandner: Bundesverfassungsgericht muss vor politischer Einflussnahme geschützt werden - Foto: presseportal.de
Stephan, Brandner

Stephan Brandner: Bundesverfassungsgericht muss vor politischer ...

Berlin - In Berlin haben Politiker der Ampelregierung sowie der CDU ihre Pläne zur "Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts" vorgestellt.

presseportal.de, 23.07.24 12:31 Uhr
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Die Ampel-Koalition und die Union wollen das Bundesverfassungsgericht besser schützen. (Archivbild) - Foto: Uli Deck/dpa
Die Ampel-Koalition und die Union wollen das Bundesverfassungsgericht besser schützen. (Archivbild) - Foto: Uli Deck/dpa
Reform, Blockade

Reform soll Blockade von Verfassungsrichterwahl verhindern ...

Das Beispiel Polen hat gezeigt, welche Möglichkeiten es auch in einer Demokratie geben kann, ins Justizsystem einzugreifen.

dpa.de, 23.07.24 12:19 Uhr
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Bundesverfassungsgericht (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Bundesverfassungsgericht (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Bundesverfassungsgericht, DAV

Bundesverfassungsgericht: DAV rechnet mit Grundgesetzänderung ...

Der Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV) Ulrich Karpenstein geht davon aus dass die Ampelkoalition und die Union gemeinsam das Grundgesetz ändern werden um einen ...

dts-nachrichtenagentur.de, 23.07.24 00:00 Uhr
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Das Bundesverfassungsgericht soll besser geschützt werden. (Archivbild) - Foto: Uli Deck/dpa
Das Bundesverfassungsgericht soll besser geschützt werden. (Archivbild) - Foto: Uli Deck/dpa
Union, Ampel

Union und Ampel planen Schutz für Bundesverfassungsgericht. ...

Obgleich der Ton zwischen der Union und den Regierungsfraktionen manchmal rau ist - in wichtigen Fragen sind Einigungen möglich.

dpa.de, 22.07.24 13:52 Uhr
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Fridays-for-Future-Protest (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Fridays-for-Future-Protest (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Verbände, Klagen

Verbände kündigen mehrere Klagen gegen neues Klimaschutzgesetz ...

Fünf deutsche Umweltverbände haben am Mittwoch gemeinsam angekündigt insgesamt drei neue Verfassungsbeschwerden gegen die Klimapolitik der Bundesregierung und die Novelle ...

dts-nachrichtenagentur.de, 26.06.24 12:03 Uhr
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SFV geht erneut vors Bundesverfassungsgericht / Neue Klage gegen Rückschritte der Bundesregierung beim Klimaschutz - Foto: presseportal.de
SFV geht erneut vors Bundesverfassungsgericht / Neue Klage gegen Rückschritte der Bundesregierung beim Klimaschutz - Foto: presseportal.de
SFV, Bundesverfassungsgericht

SFV geht erneut vors Bundesverfassungsgericht / Neue Klage ...

Berlin - Der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) stellt fest: Die unzureichende Klimapolitik der Bundesregierung und des Bundestages stellt einen schwerwiegenden ...

presseportal.de, 26.06.24 10:30 Uhr
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Ein Strafzettel klemmt hinter einem Scheibenwischer (Symbolbild). Das Bundesverfassungsgericht hat betont, dass der Halter eines Autos nicht automatisch der Täter ist, wenn mit dem Wagen Parkverstöße begangen werden. - Foto: Ole Spata/dpa
Ein Strafzettel klemmt hinter einem Scheibenwischer (Symbolbild). Das Bundesverfassungsgericht hat betont, dass der Halter eines Autos nicht automatisch der Täter ist, wenn mit dem Wagen Parkverstöße begangen werden. - Foto: Ole Spata/dpa
Knöllchen-Machtwort, Karlsruhe

«Knöllchen»-Machtwort aus Karlsruhe: Halter ist nicht ...

Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit einem 30-Euro-Bußgeld für einen Parkverstoß beschäftigt.

dpa.de, 12.06.24 15:42 Uhr
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DFL-Geschäftsführer Marc Lenz wartet im Bundesverfassungsgericht auf den Beginn der Verhandlung. - Foto: Uli Deck/dpa
DFL-Geschäftsführer Marc Lenz wartet im Bundesverfassungsgericht auf den Beginn der Verhandlung. - Foto: Uli Deck/dpa
DFL, Bundesverfassungsgericht

DFL vor Bundesverfassungsgericht: Stadionerlebnis sicher. ...

Der Profifußball schaut auf die Verfassungsbeschwerde der Deutschen Fußball Liga zu Polizeikosten bei Hochrisikospielen.

dpa.de, 25.04.24 11:31 Uhr
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