Thema: Bundesverfassungsgericht
BSW, Bundesverfassungsgericht
Das Gericht will am Mittwoch eine Entscheidung veröffentlichen. (Symbolbild) - Foto: Uli Deck/dpa
BSW-Wahlergebnis: Karlsruhe entscheidet über 9.529 Stimmen
Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Mittwoch seinen Beschluss zur Wahlprüfungsbeschwerde des BSW. Die Partei führt Auszählungsfehler an und strebt eine Neuauszählung der Bundestagswahl ...
dpa.de, vor 46 Minuten
Geerbte, Immobilien
Geerbte Immobilien: 247.000 Euro Steuer zeigen die Risiken ...
Erben müssen Immobilienwerte korrekt angeben; das Bundesverfassungsgericht verhandelte 2026 über die Steuerregeln und entscheidet voraussichtlich 2027.
boerse-global.de, 09.11.26 18:16 Uhr
Bundesverfassungsgericht, Jan Wenzel Schmidt
AfD-Fraktion schließt Jan Wenzel Schmidt am 3. März aus ...
Das Verfahren soll erstmals klären welche verfassungsrechtlichen Anforderungen für den Ausschluss eines Bundestagsabgeordneten aus einer Fraktion gelten. Im Mittelpunkt ...
dpa.de, 04.11.26 10:37 Uhr
Bundesverfassungsgericht, Regierungsbildung
Unionschefs drohen Berlin und Sachsen-Anhalt mit Klage
CDU- und CSU-Fraktionsvorsitzende aus drei Ländern wollen mögliche Gesetzesverstöße künftiger Landesregierungen in Berlin und Sachsen-Anhalt juristisch angreifen. Im ...
dts-nachrichtenagentur.de, 28.10.26 08:25 Uhr
Bundesverfassungsgericht, Katherina Reiche
Karlsruhe: Reiche muss Instagram-Video der Linken löschen ...
Das Bundesverfassungsgericht verpflichtet das Bundeswirtschaftsministerium vorerst zur Entfernung eines Instagram-Videos. Die endgültige Prüfung der umstrittenen Äußerungen ...
dpa.de, 15.10.26 17:35 Uhr
Bundesverfassungsgericht, Katherina Reiche
Reiche muss Instagram-Video gegen Linke löschen
Das Gericht untersagt die weitere Verbreitung eines Instagram-Reels des Wirtschaftsministeriums das die Linke mit Antisemitismus in Verbindung bringt. Die Entscheidung gilt ...
dts-nachrichtenagentur.de, 15.10.26 17:29 Uhr
Bundesverfassungsgericht, Katherina Reiche
Linke gewinnt in Karlsruhe: Reiche muss Video löschen
Das Bundesverfassungsgericht ordnet die vorläufige Entfernung eines Videos vom Instagram-Account des Wirtschaftsministeriums an. Die endgültige Bewertung der Äußerungen ...
dpa.de, 15.10.26 17:21 Uhr
Erbschaftsteuer, Firmenerben
Erbschaftsteuer: Firmenerben zahlen oft nur 2,5 Prozent ...
Das Bundesverfassungsgericht erörterte die Steuerbegünstigungen für Betriebsvermögen; ein Urteil wird Anfang 2027 erwartet.
boerse-global.de, 15.10.26 14:39 Uhr
Erbschaftsteuer, Bundesverfassungsgericht
Erbschaftsteuer: Karlsruhe prüft Privilegien für Firmenerben ...
