Bundestagsdiäten: Bundestag setzt 4,2-Prozent-Erhöhung aus
Veröffentlicht am: 30.08.2026 um 06:42 Uhr | Redaktion boerse-global.de
In einer Plenarsitzung am 10. Juli 2026 hat der Deutsche Bundestag parteiübergreifend beschlossen, die für dieses Jahr vorgesehene Anhebung der Abgeordnetenentschädigungen auszusetzen.
Mit dem einstimmigen Beschluss verzichten die Mitglieder des Parlaments auf die im Rahmen des gesetzlichen Automatismus berechnete Steigerung ihrer Bezüge um 4,2 Prozent. Die Anpassung der Diäten folgt regulär der allgemeinen Lohnentwicklung in Deutschland, wurde jedoch für den aktuellen Turnus durch das Votum der Abgeordneten gestoppt.
Verbleib auf aktuellem Niveau statt geplanter Steigerung
Durch die Entscheidung des Plenums vom 10. Juli 2026 bleibt die monatliche Diät für die Abgeordneten bei einem Wert von 11.833 Euro stabil. Ohne den Verzicht wäre die Entschädigung zum Sommer des Jahres auf monatlich 12.330 Euro angestiegen. Damit wird die automatische Anpassung, die eine Erhöhung der Bezüge für das Jahr 2026 vorgesehen hätte, formal ausgesetzt.
Das Verfahren zur Anpassung der Abgeordnetenentschädigungen ist gesetzlich so geregelt, dass sich die Bezüge zu Beginn der zweiten Jahreshälfte an der vom Statistischen Bundesamt ermittelten Nominallohnentwicklung orientieren. In diesem Jahr hätte dies zu dem genannten Zuwachs geführt, den das Parlament nun jedoch durch den einstimmigen Beschluss unterbunden hat.
Debatte über den Anpassungsmechanismus
Der Bundestag hat die geplante Diätenerhöhung ausgesetzt – doch wie funktioniert der Anpassungsmechanismus eigentlich? Unser Report liefert einen Überblick über die Entwicklung der Bezüge und die politischen Hintergründe. Jetzt kostenlosen Report anfordern
Trotz der Einigkeit über das Aussetzen der Erhöhung zeigten sich in der parlamentarischen Debatte unterschiedliche Ansichten über die Zukunft des Verfahrens. Die AfD-Fraktion brachte am 10. Juli 2026 eine Forderung ein, die den Automatismus der Diätenanpassung grundsätzlich abschaffen sollte.
Dieser Vorstoß fand im Plenum jedoch keine Mehrheit. Die anderen Fraktionen hielten am bestehenden System fest, das eine jährliche Kopplung an die Lohnentwicklung vorsieht, sofern das Parlament nicht – wie im aktuellen Fall geschehen – explizit dagegen stimmt.
Rückblick auf die deutliche Anhebung im Vorjahr
Die Entscheidung zur Nullrunde im Jahr 2026 folgt auf eine deutliche Steigerung der Bezüge im Vorjahr. Zum 1. Juli 2025 waren die Bundestagsdiäten noch automatisch um 5,4 Prozent gestiegen. Diese Anpassung bedeutete für die Abgeordneten ein monatliches Plus von 606 Euro, wodurch die Entschädigung den aktuellen Stand von 11.833 Euro erreichte.
Die Debatte um die Diäten zeigt: Der Automatismus ist umstritten. Erfahren Sie, wie die Anpassung berechnet wird und welche Rolle das Parlament dabei spielt. Dieser Leitfaden bietet eine verständliche Analyse für Steuerzahler. Analyse jetzt sichern
Damals stieß die Erhöhung im Parlament auf Widerstand. Sowohl die Fraktion der Linken als auch die AfD-Fraktion lehnten die Anpassung zum 1. Juli 2025 ab. Die Kritiker bemängelten seinerzeit vor allem die Rahmenbedingungen der parlamentarischen Beratung. Die Debattenzeit im Plenum war auf 20 Minuten begrenzt, zudem erfolgte der Anstieg ohne vorherige Beratung in den zuständigen Ausschüssen.
Während die Koalitionsfraktionen die Anpassung im Jahr 2025 verteidigten und auf die gesetzliche Systematik verwiesen, rügten die Gegner das Verfahren als intransparent. Mit dem aktuellen Beschluss vom 10. Juli 2026 wurde nun erstmals seit diesem Streitpunkt wieder eine Aussetzung der automatischen Erhöhung beschlossen.
