Bundestag wählt Hennemann zum Datenschutzbeauftragten
25.06.2026 - 20:40:45 | boerse-global.de
Der 41-Jährige erhielt 391 Ja-Stimmen bei 122 Nein-Stimmen und 77 Enthaltungen.
Wechsel an der Behördenspitze
Hennemann folgt auf Louisa Specht-Riemenschneider, die aus gesundheitlichen Gründen ihren Rücktritt erklärte. Sie führt die Geschäfte noch bis Ende September 2026, dann übernimmt der neue Beauftragte die Leitung der Bonner Behörde.
Der Jurist lehrt seit Oktober 2023 an der Universität Freiburg. Sein Lehrstuhl umfasst Bürgerliches Recht mit Informationsrecht, Medienrecht und Internetrecht. Neben der akademischen Arbeit ist er Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe.
Kritischer Blick auf die DSGVO
Hennemann gilt als Experte für Digitalisierung und Informationsrecht. In Fachkreisen ist er für seine reformorientierte Haltung bekannt. Er kritisierte die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) als mögliches Innovationshemmnis.
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Der künftige Behördenchef begrüßte Lockerungen der bestehenden Vorschriften – etwa durch den geplanten EU-Digital-Omnibus. Sein Ziel: Datenschutz praxisnäher gestalten und technologische Entwicklungen weniger stark einschränken.
Zentrale Aufgaben der Behörde
Als Bundesbeauftragter berät Hennemann künftig die Regierung in Datenschutzfragen. Die Behörde bearbeitet Bürgerbeschwerden und überwacht die Einhaltung der Vorschriften bei Bundesbehörden und Unternehmen unter Bundesaufsicht.
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Ein Schwerpunkt liegt auf der Kontrolle von Polizei und Justiz beim Umgang mit personenbezogenen Daten. Die Wahl war Teil eines umfangreichen Sitzungstags – der Bundestag befasste sich auch mit Cybersicherheitsgesetzen und der EU-Richtlinie zum Recht auf Reparatur.
