Bundestag spart 3,8 Millionen: Diätenerhöhung 2026 gestrichen
Veröffentlicht: 11.07.2026 um 17:09 Uhr, Redaktion boerse-global.de
Gleichzeitig sorgt ein Arbeitsgerichtsverfahren für Aufsehen: Ein ehemaliger Mitarbeiter verklagt die SPD-Abgeordnete Maja Wallstein wegen angeblich ausbeuterischer Arbeitsbedingungen.
Arbeitsgericht verhandelt über Überstunden und Niedriglohn
Am 26. März 2026 stand ein Fall vor dem Berliner Arbeitsgericht, der die prekäre Situation vieler Mitarbeiter von Abgeordneten offenlegt. Ein 29-jähriger Student war ab 2022 als Schreibkraft bei Wallstein beschäftigt – mit 15 Stunden pro Woche und 950 Euro Monatsgehalt. Das entspricht einem Stundenlohn von 14,62 Euro.
Der Kläger sammelte innerhalb von neun Monaten 160 Überstunden an. Sein Vorwurf: ausbeuterische Arbeitsbedingungen. Die Abgeordnete erschien nicht zur Verhandlung und äußerte sich bis heute nicht zu den Vorwürfen.
Strukturelle Probleme im Parlamentsbetrieb
Der Fall ist kein Einzelfall. Branchenbeobachter beschreiben die Arbeitsbedingungen für Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten oft als prekär. Es gibt keinen Betriebsrat, die Mitbestimmung ist stark eingeschränkt. Arbeitsverträge sind meist befristet, der Kündigungsschutz gilt als schwach.
Dabei stehen den 630 Abgeordneten monatlich 27.396 Euro für Mitarbeitergehälter zur Verfügung. Die Praxis zeigt jedoch: Die Verteilung der Mittel und die Gestaltung der Arbeitszeiten führen regelmäßig zu Konflikten.
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Diätenerhöhung gestrichen – Spardruck wächst
Parallel zu den Arbeitskonflikten hat der Bundestag am 10. Juli 2026 einen harten Sparkurs beschlossen. Einstimmig setzte das Parlament die für 2026 geplante Diätenerhöhung aus. Statt 12.330 Euro brutto bleiben die Bezüge bei 11.833 Euro.
Die Einsparung: knapp 3,8 Millionen Euro. Bereits ausgezahlte höhere Beträge werden im August verrechnet.
Digitale Anwesenheitserfassung spart Papier und Zeit
Gleichzeitig treibt der Bundestag die Modernisierung voran. Ab dem 10. Juli 2026 gilt eine chipbasierte digitale Anwesenheitserfassung. Das spart jährlich 55.000 Blatt Papier und rund 1.000 Arbeitsstunden. Die alten Papierlisten bleiben aber als Option erhalten.
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Reformen und Privilegien unter Beschuss
Die Bundesregierung plant zudem ein Reformpaket: Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag, Ende der telefonischen Krankschreibung – die Video-Variante bleibt jedoch möglich. Für 2028 ist eine Teilkrankschreibung geplant.
Kritik gibt es auch an parlamentarischen Privilegien. Einem AfD-Abgeordneten wird vorgeworfen, einen Dienstwagen für die Fahrt zu einem Bundesparteitag in Erfurt genutzt zu haben. Grüne, SPD, Linke und FDP sehen einen Regelverstoß. Die Bundestagsverwaltung blockiert eine Prüfung – mit Verweis auf den Datenschutz.
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