Tankrabatt: Steinmeier unterzeichnet Gesetz für knapp 17 Cent Entlastung
Veröffentlicht am: 28.09.2026 um 11:19 Uhr | dpa, AD HOC NEWS
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Gesetz zum Tankrabatt unterzeichnet, nachdem Bundestag und Bundesrat zugestimmt hatten.
Steinmeier unterschreibt Gesetz
Die Unterschrift erfolgte am Freitag, wie das Bundespräsidialamt auf Anfrage mitteilte. Damit ist die geplante Senkung der Energiesteuer endgültig beschlossen.
Der Tankrabatt gilt für die Monate Oktober, November und Dezember. Die Energiesteuer auf Benzin und Diesel wird in diesem Zeitraum um 14 Cent je Liter reduziert.
Knapp 17 Cent Entlastung
Weil auf die Steuer zusätzlich Mehrwertsteuer entfällt, ergibt sich insgesamt eine Entlastung von knapp 17 Cent je Liter. Die Regelung wurde als Reaktion auf die aktuell ausgesprochen hohen Spritpreise beschlossen.
Entlastung an der Zapfsäule
Mit der Unterschrift des Bundespräsidenten ist der Tankrabatt rechtlich abgeschlossen. Die Entlastung soll für drei Monate gelten und den Preis je Liter Benzin und Diesel einschließlich Mehrwertsteuer um knapp 17 Cent verringern. Für Autofahrer wird die Wirkung deshalb unmittelbar an der Tankstelle sichtbar, sofern die Steuersenkung in vollem Umfang an die Verbraucher weitergegeben wird.
Die Maßnahme reagiert auf außergewöhnlich hohe Spritpreise und soll Haushalte sowie Unternehmen kurzfristig entlasten. Besonders profitieren Menschen, die auf das Auto für den Arbeitsweg angewiesen sind, ebenso wie Betriebe mit hohem Kraftstoffverbrauch. Eine pauschale Steuersenkung erreicht allerdings auch Haushalte, die weniger fahren oder über höhere Einkommen verfügen.
Politische und wirtschaftliche Folgen
Der Tankrabatt senkt die staatlich erhobene Belastung, beseitigt aber nicht die Ursachen schwankender Kraftstoffpreise. Rohölnotierungen, Wechselkurse, Raffineriekosten und die Wettbewerbssituation an Tankstellen können den tatsächlichen Preisvorteil beeinflussen. Zudem ist die Regelung auf Oktober bis Dezember begrenzt.
Die Debatte über die Maßnahme verweist damit auf einen grundsätzlichen Zielkonflikt: Eine schnelle, breit wirkende Entlastung steht langfristigen Strategien zur Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Energien gegenüber. Für Verbraucher bedeutet das kurzfristig mehr finanziellen Spielraum, zugleich bleibt offen, wie stark der Preisvorteil im Alltag ausfällt und welche Unterstützung nach dem Jahresende folgt.
