Kanzler Scholz zum Bürokratie-Abbau: 'Tempo und Geschwindigkeit'

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Tempo beim Bürokratieabbau in Deutschland angemahnt.

Die bürokratischen Vorschriften seien überbordend geworden in den vergangenen 30 bis 40 Jahren, sagte er am Samstag in seinem Grußwort auf dem Landesparteitag der Brandenburger SPD in Schönefeld. Deswegen werde man die Gesetze durchforsten.

Bei den Flüssiggas-Terminals habe man gezeigt, dass "Deutschland auch schnell" könne, meinte Scholz. "Tempo und Geschwindigkeit muss Leitziel in Deutschland werden und das wollen wir mit unserem Deutschlandpakt erreichen." Scholz hatte der Union und den Ländern Anfang September einen Deutschlandpakt zur Modernisierung des Landes vorgeschlagen.

In seiner Rede verteidigte Scholz die Subventionen für Bürger und die Wirtschaft zur Abfederung der Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. "Es war richtig, dass wir die Bürger und Unternehmen nicht alleine gelassen haben." Er betonte zudem, dass Deutschland die Ukraine in seinem Kampf gegen den russischen Angriffskrieg weiter unterstützen werde.