Bundeskabinett beschließt Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes

Bundeskabinett beschließt Novelle des AGG mit verlängerten Fristen, doch Kritiker sehen unzureichende Umsetzung von EU-Vorgaben.

Die Bundesregierung will den Schutz vor Diskriminierung ausweiten – doch Kritiker sprechen von einer verpassten Chance.

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) verabschiedet. Die Novelle, vorgelegt von Familienministerin Karin Prien und Justizministerin Dr. Stefanie Hubig, ist die erste grundlegende Überarbeitung des Gesetzes seit seinem Inkrafttreten vor fast 20 Jahren. Im Kern geht es um die Umsetzung von EU-Vorgaben und die Schließung langjähriger Schutzlücken.

Längere Fristen, erweiterter Schutz

Die wohl wichtigste Neuerung: Die Frist für Betroffene, Ansprüche geltend zu machen, wird von zwei auf vier Monate verdoppelt. „Wer Diskriminierung erfährt, muss wirksam in die Lage versetzt werden, sich rechtlich zu wehren", betonte Justizministerin Hubig. Die Verlängerung soll Opfern mehr Zeit geben, den Vorfall zu verarbeiten und anwaltlichen Rat einzuholen.

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Darüber hinaus erweitert der Entwurf den Schutz vor sexueller Belästigung. Bislang galt dieser vor allem am Arbeitsplatz – künftig soll er auch den Wohnungsmarkt, den Einzelhandel und den Bildungsbereich umfassen. Unternehmen, die mit der Öffentlichkeit in Kontakt stehen, müssen ihre internen Richtlinien und Schulungsprogramme entsprechend anpassen.

Weitere Änderungen im Überblick:
- Der Begriff „Alter" wird durch „Lebensalter" ersetzt, um die Anwendung des Gesetzes zu präzisieren
- Der Schutz von Schwangeren und Müttern im Zivilrecht wird gestärkt
- Die sogenannte Kirchenklausel, die religiösen Arbeitgebern weitreichende Ausnahmen gewährt, wird angepasst

Familienministerin Prien betonte, das Ziel sei, die Rechte Betroffener zu stärken, ohne Unternehmen mit unnötiger Bürokratie zu belasten.

Scharfe Kritik von der Antidiskriminierungsstelle

Doch die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Ferda Ataman, die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, bezeichnete den Entwurf als „verpasste Chance". Ihre Kritikpunkte sind grundlegend:

• Zu kurze Frist: Ataman fordert zwölf Monate statt der nun beschlossenen vier. Nur so könnten Betroffene ohne Zeitdruck eine informierte Entscheidung treffen.
• Keine Umsetzung der EU-Richtlinien: Die EU-Vorgaben 2024/1499 und 2024/1500 verlangen, dass nationale Antidiskriminierungsstellen Fälle untersuchen und verbindliche Entscheidungen treffen können. Genau das fehlt im deutschen Entwurf.
• Staatliche Diskriminierung: Das AGG gilt weiterhin vor allem für den privaten Sektor. Bürger haben keinen gleichwertigen Schutz, wenn sie von Behörden, der Polizei oder Sozialämtern diskriminiert werden.
• Künstliche Intelligenz: Der Entwurf adressiert nicht die Diskriminierung durch automatisierte Entscheidungssysteme – ein wachsendes Problem bei der Personalauswahl und der Vergabe von Dienstleistungen.
• Kein Verbandsklagerecht: Betroffene müssen weiterhin allein klagen. Organisationen können sie nicht vor Gericht vertreten.

Ataman warnte: „Der Entwurf behandelt Diskriminierung als individuelles Problem, nicht als gesellschaftliches." Deutschland habe weiterhin eines der schwächsten Antidiskriminierungsgesetze in Europa.

Was die Reform für Unternehmen bedeutet

Für die deutsche Wirtschaft hat die Novelle erhebliche Konsequenzen. Die Verlängerung der Klagefrist auf vier Monate verlängert das Risiko für Personalabteilungen und Rechtsabteilungen – nach einer Kündigung oder einer abgelehnten Bewerbung drohen Ansprüche nun doppelt so lange.

Die Ausweitung des Schutzes vor sexueller Belästigung auf den „Mass Market" – also Einzelhandel, Gastronomie und Wohnungswirtschaft – schafft neue Haftungsrisiken. Unternehmen müssen ihre Mitarbeiter schulen und interne Richtlinien anpassen.

Auch die Fokussierung auf „Lebensalter" und den Schutz Schwangerer erfordert eine Überprüfung automatisierter Screening-Prozesse und Einstellungsverfahren. Branchenbeobachter weisen darauf hin, dass robuste Antidiskriminierungsrahmen zunehmend als Kernbestandteil der ESG-Berichterstattung gelten. Wer die neuen Standards ignoriert, riskiert nicht nur Prozesse, sondern auch einen Imageschaden.

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Rekordzahlen bei Diskriminierungsfällen

Die Dringlichkeit der Reform unterstreicht der Jahresbericht 2024 der Antidiskriminierungsstelle. Mit 11.405 Beratungsanfragen wurde ein Rekordwert erreicht – ein Anstieg von sechs Prozent gegenüber dem Vorjahr und fast eine Verdreifachung im Vergleich zu 2019.

Die häufigsten Diskriminierungsgründe:
- Rassismus: 43 Prozent aller Anfragen
- Behinderung oder chronische Erkrankung: 27 Prozent
- Geschlecht: 24 Prozent (mit 2.133 Anfragen mehr als doppelt so viele wie vor fünf Jahren)

Besonders besorgniserregend: Antisemitische Vorfälle stiegen um 34 Prozent im Jahresvergleich. Repräsentative Umfragen deuten darauf hin, dass zwischen 16 und 30 Prozent der Bevölkerung bereits Diskriminierung erfahren haben – die Dunkelziffer ist hoch.

Ausblick: Die parlamentarische Hürde

Der Gesetzentwurf geht nun in den Bundestag. Verbände wie die LIGA Selbstvertretung und das Bündnis „AGG Reform Jetzt" wollen sich für Nachbesserungen einsetzen – insbesondere für das Verbandsklagerecht und eine längere Frist.

Ataman hat bereits angedeutet, dass ein Scheitern der vollständigen Umsetzung der EU-Vorgaben letztlich zu einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland führen könnte. Die Regierung betont dagegen den Spagat zwischen besserem Schutz und zumutbarer Bürokratie.

Für Unternehmen und Juristen heißt es: genau hinschauen. Die Reform läutet ein streitfreudigeres Umfeld im deutschen Arbeits- und Zivilrecht ein. Wer nur das absolute Minimum erfüllt, könnte bald vor Gericht landen. Die endgültige Abstimmung im Bundestag wird noch in diesem Jahr erwartet.