Bürokratieabbau: Regierung plant 9,8 Milliarden Euro Entlastung

Ines Zenke plädiert für finanzielle Anreize bei schnelleren Genehmigungen. Unternehmen sehen Bürokratieabbau als dringendste Aufgabe.

Ihr Ziel: Finanzielle Anreize für effizientes Verwaltungshandeln und schnelleren Bürokratieabbau.

Am 14. Juli sprach sich Zenke für eine leistungsorientierte Bezahlung im öffentlichen Dienst aus. Entscheidungsträger, die Genehmigungsprozesse beschleunigen, sollen künftig von finanziellen Zusatzleistungen profitieren. „Staatliche Abläufe müssen dringend modernisiert werden“, begründete Zenke den Vorstoß.

Bürokratieabbau als Top-Priorität der Wirtschaft

Die Forderung stützt sich auf aktuelle Erhebungen zur Stimmung in der deutschen Wirtschaft. Demnach messen 68 Prozent der Unternehmen dem Bürokratieabbau eine höhere Priorität bei als der Senkung von Energiepreisen. Nur 54 Prozent der Befragten sehen Letztere als vorrangig an.

Parallel dazu verabschiedete die Bundesregierung am selben Tag ein Maßnahmenpaket zur Bürokratieentlastung. Die geplanten Regelungen sollen die Wirtschaft jährlich um rund 9,8 Milliarden Euro entlasten. Kernpunkte: eine Genehmigungsfiktion nach vier Monaten und eine Beweislastumkehr bei Berichtspflichten. Zudem sollen EU-Richtlinien künftig eins zu eins in nationales Recht umgesetzt werden – ohne zusätzliche Belastungen durch sogenanntes „Gold-Plating“.

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Beamtenbund zeigt sich skeptisch

Der Deutsche Beamtenbund (dbb) reagierte verhalten auf die Pläne. Während der Verband klassische Leistungsprämien kritisch sieht, signalisierte er Gesprächsbereitschaft. „Eine stärkere Berücksichtigung individueller Leistungen innerhalb der bestehenden Erfahrungsstufen wäre denkbar“, hieß es.

Die Diskussion findet vor dem Hintergrund des Koalitionsvertrags statt, der eine Reform des öffentlichen Dienstrechts vorsieht. Neben der Besoldungsstruktur stehen weitere Anpassungen an. So plant die Bundesregierung, die Reformen der gesetzlichen Rentenversicherung wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung zu übertragen. Bärbel Bas (SPD) bestätigte am 13. Juli, dass eine Alterssicherungskommission keine Erhöhung der Abschläge bei vorgezogenem Ruhestand empfehle.

Offene Baustellen im Arbeits- und Verwaltungsrecht

Während die Wirtschaft auf Tempo drängt, gibt es rechtliche Unwägbarkeiten. Das Bundesverfassungsgericht plant für 2026 Verfahren zur Überprüfung der Besoldung in Bremen, dem Saarland und Schleswig-Holstein. Die Verfahren betreffen teilweise weit zurückliegende Zeiträume.

Klarheit herrscht bei der geplanten Attestpflicht: Das Bundesinnenministerium stellte klar, dass Beamte von der Regelung ab dem ersten Krankheitstag zunächst nicht erfasst sind. Für sie gilt weiterhin die bestehende Regelung – ein Attest muss erst auf Verlangen der Dienstbehörde vorgelegt werden.

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Zudem steht die Bundesregierung unter Druck, die EU-Entgelttransparenzrichtlinie umzusetzen. Die Frist lief bereits im Juni 2026 ab. Aktuelle Analysen zeigen: Nur etwa 20 Prozent der Stellenanzeigen in Deutschland enthalten konkrete Gehaltsangaben. Eine vollständige Umsetzung wird für Anfang 2027 erwartet.