Bürokratieabbau in Hessen: 14 Verbände warnen vor Haftungsrisiken
Veröffentlicht am: 10.10.2026 um 11:18 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Pläne zur Deregulierung in Hessen stoßen auf deutlichen Widerstand in der Fachwelt. Insgesamt 14 Fachverbände warnen vor dem Entwurf des Zweiten Hessischen Bürokratieabbaugesetzes, der unter der Drucksache LT-Drs. 21/5220 im Landtag geführt wird.
Der Gesetzentwurf sieht vor, gesetzliche Verweise auf den Stand der Technik sowie auf die allgemein anerkannten Regeln der Technik zu streichen. Branchenvertreter schlagen nun Alarm und fordern den Erhalt dieser etablierten Grundsätze.
Sorge vor Rechtsunsicherheit und steigenden Haftungsrisiken
Die Verbände appellieren eindringlich an die politischen Entscheidungsträger, die technischen Maßstäbe im Gesetzeswerk beizubehalten, wie das Fachportal KKA in einem Bericht vom 10. Oktober 2026 darlegt. Ein Wegfall der gesetzlich verankerten Klauseln bringe nach Ansicht der Organisationen gravierende Nachteile für die Praxis mit sich.
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Konkret befürchten die 14 Fachverbände, dass der Verzicht auf bewährte Standards zu einer Zunahme von Einzelfallentscheidungen führen würde. Wo bislang allgemein anerkannte Regeln der Technik eine klare Orientierung und einen verlässlichen Bewertungsrahmen böten, müssten künftig vermehrt individuelle Prüfungen vorgenommen werden. Dies schaffe erhebliche Rechtsunsicherheit für Planer, Betriebe und Anwender.
Gleichzeitig stiegen durch unklare regulatorische Vorgaben auch die Haftungsrisiken für die beteiligten Akteure, da der verlässliche rechtliche Rahmen bei Ausführung und Beurteilung technischer Maßnahmen fehle.
Signalwirkung für andere Bundesländer befürchtet
Über die Auswirkungen auf hessischer Landesebene hinaus blicken die Verbände mit Sorge auf die bundesweite Entwicklung. Sie warnen davor, dass der hessische Ansatz Vorbildcharakter entfalten und als Blaupause für weitere Bundesländer dienen könnte. Sollte das Modell Schule machen, drohe eine fortschreitende Aufweichung der technischen Sicherheits- und Qualitätsmaßstäbe auch in anderen Regionen Deutschlands.
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Um einen Flickenteppich an Regelungen und eine Aushöhlung erprobter Sicherheitsniveaus zu vermeiden, fordern die Fachorganisationen daher, bei Initiativen zum Bürokratieabbau nicht an grundlegenden Definitionen zu sparen. Der Stand der Technik sowie die anerkannten Regeln müssten als essenzielle Richtgrößen im Gesetzestext unberührt bleiben.
