Bürokratieabbau: Ampel beschließt 600-Millionen-Euro-Entlastungspaket
Veröffentlicht: 15.07.2026 um 04:40 Uhr, Redaktion boerse-global.de
Unternehmen und Bürger sollen dadurch jährlich rund 600 Millionen Euro sparen. Den Kern bildet das Gesetz zur Gesundheitsdigitalisierung (GeDIG) – allein hier sind Einsparungen von 445 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen.
Digitalisierung von Verwaltung und Gesundheitswesen
Digitalminister Wildberger (CDU) kündigte nach der Kabinettssitzung mehr als zehn Einzelmaßnahmen an. Dazu gehört die Abschaffung der Umweltplakette für E-Autos. Auch die Arbeitsvermittlung wird modernisiert: Videogespräche ersetzen künftig die Präsenzpflicht bei der Arbeitsagentur.
Vereinfachungen gibt es zudem bei Jobwechseln für bis zu vier Wochen. Beim Kindergeld plant die Regierung eine automatische Auszahlung – ohne lästige Antragswege. Das soll Familien entlasten und Verwaltungsprozesse beschleunigen.
Genehmigungsverfahren werden schneller
Ein zentraler Punkt: die sogenannte Genehmigungsfiktion. Entscheiden Behörden nicht innerhalb von vier Monaten über Anträge, gelten diese künftig automatisch als genehmigt. Gleichzeitig sollen Unternehmen bei Berichtspflichten entlastet werden – durch eine Beweislastumkehr.
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Die Bundesregierung will EU-Richtlinien künftig eins zu eins umsetzen. Das verhindert zusätzliche nationale Bürokratie, das sogenannte Gold-Plating. Auch beim Mobilfunk- und Glasfaserausbau sowie in der Fahrschulreform sind Vereinfachungen geplant.
Das Bundesarbeitsministerium plant zudem Erleichterungen im Arbeitsschutz. Reduzierte Anforderungen an Sicherheitsbeauftragte und die Prüfung von Elektrogeräten könnten jährlich bis zu einer Milliarde Euro einsparen.
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Wirtschaft fordert mehr Tempo
Die neuen Beschlüsse ergänzen das erste Entlastungskabinett vom November 2025. Damals waren Maßnahmen im Volumen von 9,8 Milliarden Euro jährlich beschlossen worden. Insgesamt summiert sich das Entlastungsvolumen nun auf rund 10,4 Milliarden Euro pro Jahr.
Das erklärte Ziel: Die Bürokratiekosten bis 2029 um 25 Prozent senken – das entspricht jährlich 16 Milliarden Euro. Doch Wirtschaftsvertreter mahnen zu mehr Tempo. Helena Melnikov vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) betonte: Der Handlungsdruck bleibe enorm.
Eine aktuelle Umfrage untermauert das: 45 Prozent der Unternehmen sehen in der Bürokratie die größte Herausforderung. Laut Ifo-Institut verursacht sie jährlich entgangene Wirtschaftsleistung von 146 Milliarden Euro.
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