BGH-Urteil: Verleger müssen auch Archivdienste löschen

Ein BGH-Urteil zwingt Verlage, Falschmeldungen auch bei Diensten wie der Wayback Machine löschen zu lassen. Die Verantwortung für digitale Inhalte wächst.

Ein aktuelles BGH-Urteil verpflichtet Verleger nun, auch auf externe Archivdienste einzuwirken.

BGH verschärft Pflichten bei Archivkopien

Ein Urteil aus März 2026 konkretisiert die Verantwortung von Verlegern. Die Betreiberin der Bild-Zeitung muss auf die Löschung von Archivkopien einer Falschmeldung hinwirken. Konkret ging es um einen Bericht über eine angebliche Hausgeburt von Künstlerin Helene Fischer – die tatsächliche Geburt hatte in einer Klinik stattgefunden.

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Die Richter stellten klar: Wer unrechtmäßige Äußerungen verbreitet, muss auch bei externen Diensten wie der Wayback Machine für Löschung sorgen. Das weitet den Verantwortungsbereich von Medienhäusern erheblich aus.

Schmerzhafte Urteile für Medien

Im Mai 2026 entschied der BGH gegen das Magazin Kontext. Es hatte über Chat-Nachrichten eines AfD-Abgeordneten berichtet. Wegen möglicher Manipulation der Zitate und fehlendem Quellenschutz muss das Medium 25.000 Euro zahlen. Die Gesamtkosten: über 130.000 Euro.

Anders lief es für einen Unternehmensgründer. Der BGH wertete Aussagen über seine angeblichen kriminellen Verbindungen als geschützte Meinungsäußerung. Solange keine Schmähkritik vorliege, gelte der grundgesetzliche Schutz auch für falsche Meinungen.

„Lügenfritz" wird teuer

Das Amtsgericht Öhringen erließ einen Strafbefehl gegen einen Nutzer. Er hatte Bundeskanzler Merz als „Lügenfritz" bezeichnet. Während „Pinocchio" oder „Lügen-Kasper" in ähnlichen Verfahren eingestellt wurden, sah die Staatsanwaltschaft Heilbronn hier eine Gefahr für das Vertrauen in die Integrität des Kanzlers.

Google Maps zeigt gelöschte Bewertungen

Seit Ende April 2026 macht Google Maps transparent, wie viele Bewertungen aufgrund von Diffamierungsbeschwerden gelöscht wurden. In der Kölner Gastronomie zeigt sich ein extremes Bild: Einige Betriebe gingen systematisch vor und veranlassten über 250 Löschungen. Andere beschränkten sich auf Fälle mit drohendem Charakter.

Die Haftung der Plattformbetreiber bleibt streng. Frühere Urteile, etwa des LG Nürnberg-Fürth, bestätigten Unterlassungsansprüche gegen Hostprovider, wenn diese negative Äußerungen nicht entfernen.

Deepfakes: Die nächste Welle

KI-generierte Inhalte stellen die Justiz vor neue Herausforderungen. Allein in Hessen gingen im ersten Quartal 2026 über 10.700 Hinweise auf sexualisierte Deepfakes ein. Seit April gibt es dort eine zentrale Ansprechstelle beim Landeskriminalamt.

Analysten von Gartner rechnen vor: Bis 2028 werden 40 Prozent der staatlichen Organisationen TrustOps-Verfahren einführen. Diese sollen Identitätsbetrug durch Deepfakes bekämpfen. Experten empfehlen technische Protokolle zur Verifikation offizieller Medieninhalte.

Für Betroffene springen zunehmend private Cyberversicherungen ein. Sie übernehmen Löschvorgänge und helfen bei Schadensersatzforderungen. Klassische Hausrat- oder Rechtsschutzversicherungen bieten hier oft nur begrenzten Schutz.