BGH-Urteil: Staat kassiert Mehrwertsteuer bei Unfallschäden

Der Bundesgerichtshof erlaubt Behörden, Umsatzsteuer von Unfallverursachern zu fordern, trotz eigenen Vorsteuerabzugsrechts.

Der Staat darf bei Verkehrsunfällen die Mehrwertsteuer vom Schädiger verlangen – auch wenn er selbst zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.

Staat kassiert doppelt?

Nach einem Urteil des BGH (Az.: VI ZR 10/13) kann der Staat als Geschädigter die Mehrwertsteuer für Reparaturen oder Ersatzbeschaffungen vom Verursacher fordern. Und zwar unabhängig davon, ob die betroffene Behörde selbst steuerabzugsberechtigt ist.

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Das Urteil ist bemerkenswert, weil es einer internen Verwaltungsvorschrift widerspricht. Eigentlich wäre der Einzug in solchen Fällen untersagt. Der BGH argumentierte jedoch: Die öffentliche Hand wendet diese Regel in der Praxis nicht konsequent an. Der fiskalische Vorteil bleibt damit bestehen.

Koalition plant große Steuerreform

Parallel zu diesen Detailfragen bereiten Union und SPD eine weitreichende Reform der Einkommensteuer vor. Sie soll zum 1. Januar 2027 in Kraft treten. Ziel ist die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen.

Die Kosten: 20 bis 30 Milliarden Euro – Experten halten sogar höhere Summen für möglich. Die Diskussion dreht sich um mehrere Modelle:

• Spitzensteuersatz: Die Union will ihn erst ab 85.000 Euro greifen lassen. Andere Vorschläge sehen die Grenze bei 100.000 Euro.
• Reichensteuer: Im Gespräch ist ein Satz von 47,5 Prozent ab 210.000 Euro.
• Subventionskürzungen: Die „Rasenmäher-Methode“ könnte Subventionen pauschal um 5 bis 10 Prozent kürzen.
• Vermögensteuer: Ökonom Marcel Fratzscher schlägt 2 Prozent auf Nettovermögen über 20 Millionen Euro vor. Der DGB fordert die Besteuerung bereits ab einer Million.

Eine Einigung über Details und Finanzierung soll bis Mitte Juli fallen.

Neue Regeln für Vorsteuerabzug und Lieferungen

Auch die europäische Rechtsprechung sorgt für Bewegung. Das Europäische Gericht (Rs. T-689/24) hat den Vorsteuerabzug neu geregelt. Unternehmen dürfen den Abzug bereits im Monat der Leistungserbringung vornehmen – sofern die Rechnung vor Abgabe der Steuererklärung vorliegt. Bisher scheiterte der Abzug oft am fehlenden Beleg zum Monatsende. Die Entscheidung bringt Unternehmen einen erheblichen Liquiditätsvorteil.

Der Bundesfinanzhof (Az. V R 3/25) hat zudem die Anforderungen an den Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen präzisiert. Eine förmliche Gelangensbestätigung ist für die Steuerfreiheit nicht mehr zwingend nötig. Voraussetzung: Der Unternehmer hat gutgläubig gehandelt und alternative Nachweise erbracht – etwa vertragliche Zusicherungen oder die Prüfung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.

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Weitere Urteile und Verwaltungsänderungen

Das Finanzgericht Düsseldorf (Az.: 4 K 705/25 Erb) hat klargestellt: Doppelt erteilte Steuerbescheide für denselben Sachverhalt sind nicht automatisch nichtig. Sie gelten lediglich als rechtswidrig und können korrigiert werden.

Für Selbstständige mit Homeoffice und Dienstwagen gibt es neue Hinweise zur Ermittlung des Privatanteils. Der BFH entschied im Mai: Die Ein-Prozent-Methode ist ohne Fahrtenbuch unter bestimmten Voraussetzungen zulässig – etwa bei der Ermittlung des Mittelpunkts der Tätigkeit.

Das Bundesfinanzministerium hat mit einem Schreiben vom März die Grundsätze zur umsatzsteuerlichen Behandlung der privaten Nutzung von Dienstwagen neu gefasst. Damit reagiert es auf die vorangegangene Rechtsprechung.