Betriebsvereinbarung: Fehlender Beschluss macht Vereinbarung unwirksam
18.06.2026 - 02:49:03 | boerse-global.de
Wer als Arbeitgeber oder Betriebsrat bei Formalitäten schludert, riskiert die komplette Unwirksamkeit von Vereinbarungen. Das zeigen mehrere aktuelle Entscheidungen.
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Unvollständige Übermittlung macht Einigungsstellenspruch unwirksam
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) stellte am 20. Mai 2025 klar: Ein Einigungsstellenspruch muss vollständig übermittelt werden. Fehlt auch nur ein Teil, ist der gesamte Spruch unwirksam. Unternehmen sollten daher penibel auf die korrekte Dokumentation achten.
Noch strenger wird es beim Nachholen von Versäumnissen. Ein Beschluss vom 26. November 2024 machte deutlich: Verpasst der Arbeitgeber die Verhandlungen zur Arbeitnehmerbeteiligung, kann er das später nicht mehr nachholen.
Ohne Beschluss keine Betriebsvereinbarung
Ein Urteil vom 27. Januar 2026 sorgt für Aufsehen: Eine vom Betriebsratsvorsitzenden unterschriebene Betriebsvereinbarung ist unwirksam, wenn das Gremium keinen entsprechenden Beschluss gefasst hat. Das BAG stellt klar, dass sich der Betriebsrat auch nicht auf Anscheins- oder Duldungsvollmacht berufen kann.
Die Gerichte prüfen die Wirksamkeit von Betriebsvereinbarungen von Amts wegen. Einziger Lichtblick: Unter besonderen Umständen kann eine unwirksame Betriebsvereinbarung in eine Gesamtzusage umgedeutet werden. Der sicherste Weg bleibt aber der ordnungsgemäße Beschluss.
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Digitale Mitbestimmung: Neue Regeln für Bewerber-Tools
Das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt erlaubt am 13. Oktober 2022 die Nutzung digitaler Bewerbermanagement-Systeme zur Unterrichtung des Betriebsrats nach § 99 BetrVG. Voraussetzung: Das Gremium muss umfassende Einsicht erhalten. Digitalisierte Unterlagen reichen aus.
Anders sieht es bei der gewerkschaftlichen Arbeit aus. Das BAG begrenzte am 28. Januar 2025 das digitale Zugangsrecht. Arbeitgeber müssen Werbe-Mails von Gewerkschaften dulden, aber nicht aktiv unterstützen. Kein Anspruch besteht auf E-Mail-Adressen, Zugang zu internen Netzwerken oder Links im Intranet.
Massenentlassungen: Nachträgliche Anzeige heilt nichts
Der Europäische Gerichtshof verschärfte am 30. Oktober 2025 die Regeln: Eine Kündigung ohne Massenentlassungsanzeige wird nicht wirksam. Eine nachträgliche Anzeige kann diesen Fehler nicht heilen. Die EU-Richtlinie fordert wirksame und abschreckende Sanktionen.
Der Betriebsbegriff ist dabei unionsrechtlich zu bestimmen, wie das BAG bereits am 13. Februar 2020 entschied. Tarifvertragliche Regelungen sind für die Zuständigkeit der Behörde nicht maßgeblich. Entscheidend ist der Ort der sozioökonomischen Auswirkungen.
Urlaubsabgeltung: Kein pauschaler Verzicht
Ein Tatsachenvergleich über Urlaub ist nur wirksam, wenn er eine bestehende Unsicherheit klärt. Das entschied das BAG am 3. Juni 2025. Ein pauschaler Verzicht auf den gesetzlichen Mindesturlaub während eines laufenden Arbeitsverhältnisses bleibt unwirksam.
Digitale Post: Beweislast liegt beim Absender
Das Oberverwaltungsgericht NRW wies am 5. Juni 2026 darauf hin: Ein bloßes Datum in einer Übermittlung über das besondere Behördenpostfach (beA) reicht nicht als Nachweis für den Gerichtseingang. Nötig ist die automatisierte Eingangsbestätigung.
Diese strenge Beweislast trifft auch bei E-Mails. Das LAG Köln urteilte am 11. Januar 2022: Der Absender trägt die volle Beweislast für den Zugang. Einen Anscheinsbeweis gibt es nicht.
Spruchverfahren: Aktionäre erhalten Nachschlag
Im Verfahren zur OnVista AG zeigt sich, welche finanziellen Folgen langjährige Rechtsstreitigkeiten haben können. Vor dem Landgericht Köln wurde die Barabfindung für ausgeschlossene Minderheitsaktionäre von 3,01 Euro auf 4,00 Euro je Aktie erhöht. Der Differenzbetrag von 0,99 Euro wird rückwirkend ab dem 30. Juli 2015 verzinst.
