Betriebsübergänge: EuGH stärkt Arbeitnehmerschutz bei Lohnforderungen
16.06.2026 - 09:12:09 | boerse-global.de
Der Fleischwarenhersteller Eberswalder Wurst und die IHK Ostbrandenburg haben sich auf Regeln zur weiteren Nutzung der Regionalmarke geeinigt. Die Vereinbarung vom heutigen Dienstag folgt auf die Schließung des Stammwerks in Britz Ende Februar 2026.
Künftig wird die Produktion an anderen ostdeutschen Standorten fortgeführt – in Chemnitz, Suhl und Zerbst. Die IHK behält die Rechte an den Kollektivmarken vorerst bis zum 30. November 2027. Als Ausgleich für den Wegfall der Produktion im Landkreis Barnim stellt das Unternehmen einmalig 100.000 Euro für soziale Einrichtungen und die lokale Wirtschaftsförderung bereit.
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Landliebe, Thomy: Traditionsmarken wandern ab
Ähnliche Entwicklungen zeigen sich bei anderen Traditionsmarken. Die Molkerei Müller setzt die Konsolidierung ihres Landliebe-Portfolios fort. Während das Werk in Schefflenz bereits seit 2024 außer Betrieb ist, wird der Standort Heilbronn schrittweise heruntergefahren. Die endgültige Stilllegung ist für Ende des Jahres geplant. Betroffen sind rund 200 Mitarbeiter. Die Produktion wandert nach Leppersdorf in Sachsen und Aretsried in Bayern. Grund: ein Investitionsstau von über 50 Millionen Euro an den alten Standorten.
Auch Nestlé hat die Fertigung seiner Marke Thomy am Standort Neuss eingestellt. Die Produktion von Senf und Creme-Remoulade ist bereits beendet, 148 Arbeitsplätze sind weggefallen. Das Unternehmen begründet den Schritt mit gestiegenen Kosten, Überkapazitäten und hoher Preissensibilität der Verbraucher. Die Herstellung der Tubenprodukte wird künftig in Lüdinghausen konzentriert.
International zeigt sich ein vergleichbares Bild: Der Elektronikkonzern Canon schloss am vergangenen Freitag sein Werk im thailändischen Korat. Nach der letzten Auslieferung von Tintenstrahldruckern und Papierverarbeitungssystemen wird die Produktionsstruktur neu geordnet.
Mercedes in Ludwigsfelde: Vom Sprinter zum Panzer
Einen anderen Weg schlägt das Mercedes-Werk in Ludwigsfelde ein. Statt einer vollständigen Aufgabe planen Mercedes und der Rüstungskonzern KNDS eine Transformation der Fabrik. Die bisherige Fertigung des Sprinters soll bis 2029 nach Polen verlagert werden. Parallel dazu ist eine Umstellung auf die Produktion des Radpanzers „Boxer“ vorgesehen.
Hintergrund: Der Auftragsbestand von KNDS lag Ende 2025 bei rund 33 Milliarden Euro. Ziel ist es, die Produktion des Panzermodells bis 2030 zu versechsfachen. Für die rund 1.600 Beschäftigten am Brandenburger Standort könnte dies eine langfristige Perspektive außerhalb der klassischen Automobilfertigung eröffnen.
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EuGH stärkt Arbeitnehmerschutz bei Betriebsübergängen
Begleitet werden diese strukturellen Veränderungen durch richtungsweisende Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom vergangenen Donnerstag.
In einem Urteil (Az. C-216/25) stellte das Gericht fest: Offene Lohnforderungen gehen bei einem Betriebsübergang automatisch auf den neuen Erwerber über. Eine Zustimmung des Arbeitnehmers ist nicht erforderlich. Zudem haften alter und neuer Arbeitgeber als Gesamtschuldner für diese Ansprüche.
In einem weiteren Verfahren (Az. C-136/25) befasste sich der EuGH mit der Höchstdauer der Arbeitnehmerüberlassung. Demnach sind Veräußerer und Erwerber bei einem Betriebsübergang als dieselbe entleihende Einheit zu betrachten. Damit soll verhindert werden, dass die gesetzliche Höchstdauer der Überlassung durch einen Betreiberwechsel umgangen wird.
Neben diesen industriellen Umbrüchen gibt es auch Veränderungen in der institutionellen Landschaft: Die Vollversammlung der IHK Gießen-Friedberg beschloss gestern einstimmig die Umbenennung in IHK Hessen Mitte. Ziel ist es, die regionale Sichtbarkeit der Landkreise Gießen, Vogelsberg und Wetterau zu erhöhen. Die Genehmigung durch das hessische Wirtschaftsministerium steht noch aus.
